3.2 Anmeldungen, für die kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird 

Hat das EPA einen internationalen Recherchenbericht (ISR) oder einen ergänzenden internationalen Recherchenbericht (SISR) erstellt oder eine Erklärung nach Art. 17 (2) a) PCT erlassen, so wird kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt (siehe Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009, ABl. EPA 2009, 594, sowie B‑II, 4.3.1 und B‑II, 4.3.2). In solchen Fällen wurde dem Anmelder bereits in der internationalen Phase ein schriftlicher Bescheid der ISA (WO‑ISA) oder ein ergänzender internationaler Recherchenbericht (SISR) mit Erläuterungen gemäß Regel 45bis.7 e) PCT und – wenn das EPA auch IPEA war – ein internationaler vorläufiger Prüfungsbericht (IPER) übermittelt.

Der Anmelder muss auf den vom EPA erstellten WO‑ISA oder SISR oder gegebenenfalls auf den vom EPA als IPEA erstellten IPER reagieren. Dies gilt nicht, wenn er bereits Änderungen oder Bemerkungen eingereicht hat, die als Erwiderung gelten können (wobei bestimmte Erfordernisse zu erfüllen sind, siehe E‑IX, 3.3.1). Die Frist für die Einreichung dieser Erwiderung beträgt sechs Monate nach der Aufforderung gemäß Regel 161 (1) und ist nicht verlängerbar.

Die Mitteilung nach Regel 161 (1) wird unmittelbar nach Ablauf der Frist für den Eintritt in die europäische Phase erlassen, zusammen mit der Mitteilung nach Regel 162 (2), in der der Anmelder zur Entrichtung etwaiger Anspruchsgebühren aufgefordert wird (siehe E‑IX, 2.3.8).

Reagiert der Anmelder nicht innerhalb dieser Frist auf den WO‑ISA, den SISR bzw. den IPER (indem er Änderungen und/oder Bemerkungen einreicht), so gilt die Anmeldung nach Regel 161 (1) als zurückgenommen, es sei denn, es liegt einer der in E‑IX, 3.3 beschriebenen Ausnahmefälle vor. Bei diesem Rechtsverlust ist Weiterbehandlung möglich (siehe E‑VIII, 2). In allen Fällen wird bei der Erstellung des ersten Bescheids oder beim Versenden der Aufforderung nach Regel 164 (2) (siehe C‑III, 3.1) der zuletzt eingereichte und bei Ablauf der Frist nach Regel 161 (1) vorliegende Antrag zugrunde gelegt (siehe E‑IX, 4.3.2), sofern die Anmeldung nicht als zurückgenommen gilt.

Möchte der Anmelder, dass vor Ablauf der Sechsmonatsfrist für die Erwiderung mit der Prüfung begonnen wird, so kann er ausdrücklich auf die Mitteilung nach den Regeln 161 (1) und Regel 162 verzichten. Hat er bei Eintritt in die europäische Phase bereits auf den WO‑ISA bzw. den IPER oder SISR geantwortet (falls erforderlich) und etwaige Anspruchsgebühren entrichtet, ergeht keine Mitteilung nach den Regeln 161 und Regel 162 (siehe Mitteilung des EPA vom 5. April 2011, ABl. EPA 2011, 354). Hat er dies nicht getan, ergeht die Mitteilung, und die Anmeldung wird erst nach Ablauf der Sechsmonatsfrist bearbeitet, selbst wenn ein Antrag im Rahmen des PACE-Programms gestellt wurde (siehe E‑VIII, 4).

Damit der Verzicht wirksam ist, dürfen Anspruchsgebühren nicht mittels automatischem Abbuchungsverfahren bezahlt werden, weil sie dann erst am letzten Tag der sechsmonatigen Frist nach Regel 162 (2) abgebucht werden (und damit als bezahlt gelten). Stattdessen müssen sie bereits beim Eintritt bzw. beim vorgezogenen Eintritt in die europäische Phase entrichtet werden.

Wird kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt, fällt die Anmeldung, sobald der Eintritt in die europäische Phase wirksam geworden ist, sofort in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilung und wird – nach erfolgter Formalprüfung – der Sachprüfung zugeleitet, sofern wirksam ein Prüfungsantrag gestellt wurde.

Wenn das EPA ausgewähltes Amt ist, so sind gemäß E‑IX, 4.3 der internationale vorläufige Prüfungsbericht und dessen Unterlagen zu berücksichtigen.

Muss die Prioritätsunterlage übersetzt werden (siehe A‑III, 6.8 und F‑VI, 3.4), kann die Prüfungsabteilung die entsprechende Aufforderung nach Regel 53 (3) erst nach Ablauf der Frist nach Regel 161 (1) senden (siehe A‑III, 6.8.2).