4. Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Patentinhabers
4.3 Hemmung der Fristen
Die am Tag der Aussetzung laufenden Fristen werden durch die Aussetzung gehemmt. An dem Tag der Fortsetzung des Verfahrens beginnt der noch nicht verstrichene Teil einer Frist zu laufen; die nach Fortsetzung des Verfahrens verbleibende Frist beträgt jedoch mindestens zwei Monate.
Beispiel:
Am 7. November 2023 verschickt das EPA eine Mitteilung nach Regel 82 (2) zur Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung. Nach Regel 126 (2) und Regel 131 (2) gilt diese Mitteilung als an dem Tag zugestellt, auf den sie datiert ist, also am 7. November 2023 (ABl. EPA 2023, A29). Die Dreimonatsfrist für die Entrichtung der Veröffentlichungsgebühr und die Einreichung der Übersetzung von geänderten Ansprüchen beginnt am Tag nach Zustellung der Mitteilung, d. h. am 8. November 2023 zu laufen und endet am 7. Februar 2024.
Wenn die Rechtsabteilung das Verfahren am 30. November 2023 nach Regel 78 (1) aussetzt, ist von der Dreimonatsfrist vor der Aussetzung des Verfahrens der Zeitraum vom 8. November 2023 bis 29. November 2023 abgelaufen, d. h. 22 Tage sind bereits verstrichen, und es verbleiben noch acht Tage und zwei Monate. Da die verbleibende Frist mehr als zwei Monate beträgt, läuft sie nach Regel 78 (1) und Regel 14 (4) nach der Wiederaufnahme des Verfahrens weiter.
Wenn also die Rechtsabteilung das Verfahren am 23. Februar 2024 wiederaufnimmt, läuft die Frist für die Entrichtung der Veröffentlichungsgebühr und für die Einreichung der Übersetzung der Ansprüche aus den folgenden Gründen bis zum 2. Mai 2024:
i)Der Tag der Wiederaufnahme des Verfahrens durch die Rechtsabteilung (23. Februar 2024) ist der erste Tag, an dem die verbleibende Frist wieder zu laufen beginnt (Regel 131 (2) findet keine Anwendung).
ii)Zunächst werden die verbleibenden Tage, dann die verbleibenden Monate hinzugezählt: in dem Beispiel ergibt sich aus acht Tagen ab dem 23. Februar 2024 (einschließlich) der 1. März 2024, und zählt man weitere zwei Monate hinzu, führt dies zum Ablauf der verbleibenden Frist am 1. Mai 2024.
iii)Da Regel 134 (1) auch auf die verbleibende Frist Anwendung findet und am 1. Mai 2024 in München und Berlin keine Post zugestellt wird (Feiertag), verlängert sich die Frist bis zum 2. Mai 2024.