1. Allgemeines 

Eine Erfindung beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit, wenn sie sich für den Fachmann die Fachperson nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Neuheit (siehe G‑VI) und erfinderische Tätigkeit sind zwei unterschiedliche Kriterien. Die Frage, ob eine erfinderische Tätigkeit gegeben ist, stellt sich nur, wenn die Erfindung neu ist.