11.2.4 Zurücknahme einer Benennung 

Vorbehaltlich des letzten Satzes dieses Absatzes kann der Anmelder die Benennung eines oder mehrerer Vertragsstaaten bis zur Erteilung des Patents jederzeit zurücknehmen. Die Zurücknahme der Benennung aller Vertragsstaaten gilt als Zurücknahme der Anmeldung; der Anmelder wird hiervon unterrichtet.

In keinem Fall werden wirksam entrichtete Benennungsgebühren zurückerstattet (siehe A‑X, 10.1.1).

Die Benennung eines Vertragsstaats darf von dem Tag an, an dem ein Dritter dem EPA nachweist, dass er ein Verfahren zur Geltendmachung des Anspruchs auf Erteilung des Patents eingeleitet hat, bis zu dem Tag, an dem das EPA das Erteilungsverfahren fortsetzt, nicht zurückgenommen werden.

Der Anmelder kann Benennungen bei der Einreichung der europäischen Patentanmeldung zurücknehmen, z. B. um zu verhindern, dass sich ältere nationale Rechte mit der prioritätsbegründenden Anmeldung überschneiden (Art. 139 (3)). Zurückgenommene Benennungen können durch eine fristgerechte Zahlung der Benennungsgebühr nicht reaktiviert werden.

Ist der Anmelder oder einer der Anmelder russischer Staatsangehöriger, eine natürliche Person mit Wohnsitz in Russland oder eine in Russland niedergelassene juristische Person, Organisation oder Einrichtung, so gilt die Benennung derjenigen Vertragsstaaten, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, als zurückgenommen (siehe ABl. EPA 2024, A105 und ABl. EPA 2024, A106).

Zu europäischen Teilanmeldungen siehe A‑IV, 1.3.4.