1.2.2 Widerruf wegen fehlender Veröffentlichungsgebühr, fehlender Übersetzung oder formal nicht korrekter Fassung der geänderten Textpassagen

Hat der Patentinhaber nach Regel 82 (2) in Verbindung mit Regel 82 (3)

i)die vorgeschriebene Veröffentlichungsgebühr für eine neue europäische Patentschrift nicht rechtzeitig entrichtet,

i)ii) die Übersetzung der geänderten Patentansprüche in den beiden Amtssprachen des EPA, die nicht die Verfahrenssprache sind, nicht rechtzeitig eingereicht (siehe D‑VI, 7.2.3) oder

ii)iii) eine formal korrekte, wörtliche Reproduktion der geänderten Textpassagen nicht rechtzeitig eingereicht (siehe E‑III, 8.7.3),

so wird das europäische Patent widerrufen.