2. Das EPA als Bestimmungsamt oder als ausgewähltes Amt 

Da alle EPÜ-Vertragsstaaten auch Vertragsstaaten des PCT sind, kann das EPA für jeden EPÜ-Vertragsstaat als Bestimmungsamt tätig werden, sofern die internationale Anmeldung an oder nach dem Tag eingereicht wurde, an dem das EPÜ in dem betreffenden Staat in Kraft getreten ist. Falls dieses Erfordernis nicht erfüllt ist, besteht noch die Möglichkeit, dass am internationalen Anmeldedatum ein Erstreckungs- oder ein Validierungsabkommen zwischen der Europäischen Patentorganisation und einem PCT-Vertragsstaat in Kraft war, gemäß dem europäische Patentanmeldungen oder europäische Patente auf den Staat erstreckt oder in dem Staat validiert werden können, für den Patentschutz angestrebt wird (siehe A‑III, 12 und E‑IX, 2.1.5.1). Bei der Einreichung des PCT-Antrags werden alle PCT-Vertragsstaaten automatisch für ein nationales und ggf. für ein regionales Patent bestimmt (Regel 4.9 a) ii) und iii) PCT). Für einen EPÜ-Vertragsstaat kann nur dann ein europäisches Patent erteilt werden, wenn in der internationalen Phase weder die Anmeldung noch die Bestimmung des betreffenden Staats zurückgenommen wurde. Zu beachten ist jedoch Regel 160 (3), wenn der Anmelder oder einer der Anmelder ein russischer Staatsangehöriger, eine natürliche Person mit Wohnsitz in Russland oder eine in Russland niedergelassene juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist (siehe ABl. EPA 2024, A105 und A‑III, 11.2.5).

Für das EPA als ausgewähltes Amt gelten die gleichen Erfordernisse. Zusätzlich muss im Antrag auf internationale vorläufige Prüfung für ein europäisches Patent mindestens einer der EPÜ-Vertragsstaaten ausgewählt worden sein. Da der Antrag ohnehin die Auswahl aller in der Anmeldung bestimmten PCT-Vertragsstaaten für ein nationales und wenn möglich ein regionales Patent vorsieht, ist dieses Erfordernis für jeden Staat, der am Tag der internationalen Anmeldung EPÜ-Vertragsstaat war, automatisch erfüllt, sofern der Anmelder nicht in der Zwischenzeit eine solche Auswahlerklärung zurückgenommen hat (Regel 53.7 PCT).

In Verfahren vor dem EPA, die internationale Anmeldungen betreffen, sind der PCT und ergänzend das EPÜ anzuwenden. Stehen die Vorschriften des EPÜ denen des PCT entgegen, so sind die Vorschriften des PCT maßgebend. Das EPA kann in Bezug auf Form und Inhalt der internationalen Anmeldung keine anderen als die im PCT vorgesehenen und auch keine zusätzlichen Anforderungen stellen.

Weil die PCT-Vorschriften maßgebend sind und aufgrund der Erfordernisse von Art. 150 und Art. 153 betreffend internationale Anmeldungen nach dem PCT, die sich in der europäischen Phase befinden, gelten die in den vorhergehenden Kapiteln dieser Richtlinien dargelegten Anweisungen nicht immer für das Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder als ausgewähltem Amt.

In diesem Abschnitt geht es um die spezifischen Aspekte des Verfahrens vor dem EPA als Bestimmungsamt oder als ausgewähltem Amt. In den Unterpunkten E‑IX, 2.2 bis 2.5 und 2.10 wird die Formalprüfung internationaler Anmeldungen bei Eintritt in die europäische Phase behandelt, soweit sie sich von der Formalprüfung für europäische Direktanmeldungen unterscheidet, wobei auf die Anweisungen in den entsprechenden Abschnitten von Teil A Bezug genommen wird.