2.5.3 Ergänzende europäische Recherche 

Muss für eine internationale Anmeldung, die als europäische Patentanmeldung gilt, ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt werden, so hat der Anmelder Anspruch auf die Aufforderung nach Regel 70 (2) (siehe A‑VI, 2.2, dritter Absatz und J 8/83). Innerhalb von sechs Monaten ab der Zustellung dieser Aufforderung müssen die Bestätigung nach Regel 70 (2) und die Erwiderung auf die dem ergänzenden europäischen Recherchenbericht beiliegende Stellungnahme zur Recherche eingereicht werden (Regel 70a (2) und Mitteilung des EPA vom 15. Oktober 2009, ABl. EPA 2009, 533; siehe auch B‑XI, 8). Anmelder, die das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (Form Formblatt EPA 1200) verwenden, können durch Ankreuzen eines Kästchens in Feld 12.2 auf das Recht verzichten, gefragt zu werden, ob sie die Anmeldung aufrechterhalten (siehe die Mitteilung des EPA vom 7. Juli 2017, ABl. EPA 2017, A74), in welchem Fall das in B‑XI, 7 beschriebene Verfahren Anwendung findet.

Der ergänzenden europäischen Recherche wird der letzte Anspruchssatz zugrunde gelegt, der bei Ablauf der in der Mitteilung nach Regel 161 (2) gesetzten Frist vorlag und für den gegebenenfalls fällige Anspruchsgebühren entrichtet wurden (siehe E‑IX, 3.1).

Die Verfahren nach Regel 62a und Regel 63 sind auf die ergänzende europäische Recherche entsprechend anwendbar (siehe B‑VIII).