2.8.1 Vorzeitige Bearbeitung in Verbindung mit weiteren Beschleunigungsmaßnahmen

Ein Antrag auf vorzeitige Bearbeitung führt nicht automatisch zu einer beschleunigten Bearbeitung im Rahmen des PACE-Programms. Möchte der Anmelder auch die beschleunigte Bearbeitung seiner Anmeldung in der europäischen Phase beantragen, so muss er bei Eintritt in die europäische Phase oder danach online einen gesonderten Antrag im Rahmen des PACE-Programms stellen (für weitere Einzelheiten siehe E‑VIII, 4).

Zudem muss das EPA die Sechsmonatsfrist gemäß Regel 161 und Regel 162 beachten und beginnt daher mit der ergänzenden europäischen Recherche oder mit der Prüfung nicht vor Ablauf dieser Frist. An der Beschleunigung des Verfahrens interessierte Anmelder können in Betracht ziehen, auf ihr Recht zu verzichten, die Mitteilung nach Regel 161 und Regel 162 zu erhalten. Hierzu müssen sie das entsprechende Kästchen im Formblatt EPA 1200 ankreuzen.

Nur wenn der Anmelder alle erforderlichen Schritte eingeleitet hat, die die Versendung der Mitteilung nach Regel 161 und Regel 162 überflüssig machen, wird die Verzichtserklärung wirksam, und die Mitteilung ergeht nicht (für nähere Einzelheiten siehe E‑IX, 3.1 und E‑IX, 3.2).