2.6 Interaktive Bearbeitung eines Dokuments in Echtzeit – gemeinsamer Bereich

MyEPO Portfolio bietet eine sichere Plattform, auf der das erste Mitglied und der Anmelder ein hochgeladenes Dokument während einer Rücksprache gemeinsam bearbeiten können. Das erleichtert den Austausch über Änderungen der Anmeldungsunterlagen, mit denen Einwände ausgeräumt werden könnten (siehe ABl. EPA 2023, A59). Sowohl der Anmelder als auch der Prüfer können Dokumente in den gemeinsamen Bereich hochladen und vor der Rücksprache und in Vorbereitung darauf Änderungen vornehmen. Der gemeinsame Bereich bietet Zugriff auf die neueste Fassung des Textes und ermöglicht eine Interaktion zwischen beiden Seiten in Echtzeit, wobei die Vertraulichkeit gewahrt bleibt. Nach der Rücksprache werden die maßgeblichen Teile des endgültigen Dokuments in der Niederschrift angeführt oder dieser beigefügt (siehe C‑VII, 2.4).

Änderungen von Prüfern sind lediglich Vorschläge zur Unterstützung des Anmelders. Er ist nicht daran gebunden (B‑XI, 3.8). Der Anmelder ist weiterhin für die Bestimmung des Wortlauts der Anmeldung und insbesondere für die Festlegung des Gegenstands des Schutzbegehrens verantwortlich (Art. 113 (2)).

In den gemeinsamen Bereich hochgeladene oder dort gemeinsam bearbeitete Dokumente gelten nicht als beim EPA eingereicht oder vom EPA zugestellt. Geänderte Dokumente können formell über die Online-Einreichungstools des EPA oder während der Rücksprache per E-Mail eingereicht werden (C‑VII, 3). Alternativ kann der Prüfer die vereinbarten Änderungen in einer späteren Mitteilung nach Regel 71 (3) vorschlagen (siehe C‑V, 1.1).

Für Rücksprachen, bei denen der gemeinsame Bereich genutzt wird, gilt derselbe rechtliche und verfahrenstechnische Rahmen wie für alle anderen persönlichen Rücksprachen auch (siehe C‑VII, 2.1 bis 2.5). Insbesondere hängt jede getroffene Vereinbarung letztlich von der Ansicht der übrigen Mitglieder der Prüfungsabteilung ab, und alle vor und während einer Rücksprache vorgenommenen Änderungen und Erklärungen müssen schriftlich bestätigt werden, um verfahrensrechtlich wirksam zu werden. Andernfalls sind sie nicht rechtsverbindlich und haben für die Wahrung einer Frist keine Geltung.