2.4.2 Sequenzprotokolle 

Bezüglich A‑IV, 5 ("Anmeldungen betreffend Nucleotid- oder Aminosäuresequenzen") gilt Folgendes: Sind in der Euro-PCT-Anmeldung Nucleotid- und Aminosäuresequenzen offenbart, muss dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt bei Ablauf der 31-Monatsfrist ein dem geltenden WIPO-Standard entsprechendes Sequenzprotokoll in elektronischer Form vorliegen. In der Regel liegt es dem EPA vor, wenn es gemäß Regel 5.2 PCT in der internationalen Anmeldung enthalten war oder gemäß Regel 13ter PCT beim EPA als ISA/SISA oder IPEA eingereicht wurde. Zugänglich ist es dem EPA auch, wenn es von der WIPO auf PATENTSCOPE zur Verfügung gestellt wird und in verwendbarer Form heruntergeladen werden kann.

Der geltende WIPO-Standard für am oder nach dem 1. Juli 2022 eingereichte internationale Anmeldungen ist der WIPO-Standard ST.26; für bis 30. Juni 2022 eingereichte internationale Anmeldungen gilt weiterhin der WIPO-Standard ST.25, auch wenn sie am oder nach dem 1. Juli 2022 in die europäische Phase eintreten (Näheres siehe ABl. EPA 2021, A96 und ABl. EPA 2021, A97).

Der Anmelder sollte rechtzeitig prüfen, ob das Sequenzprotokoll dem EPA im erforderlichen Format vorliegt, und es, falls dem nicht so ist, vor Ablauf der 31-Monatsfrist im vorgeschriebenen elektronischen Format vorzugsweise über eines der Online-Tools des EPA oder anderenfalls auf einem elektronischen Datenträger einreichen (siehe A‑IV, 5). Das Sequenzprotokoll darf nicht auf Papier oder im PDF-Format eingereicht werden (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 9. Dezember 2021, ABl. EPA 2021, A96 und Nr. 6 der Mitteilung des EPA vom 9. Dezember 2021, ABl. EPA 2021, A97). Wird ein Sequenzprotokoll nach dem Anmeldetag eingereicht oder berichtigt, hat der Anmelder eine Erklärung abzugeben, dass dieses Sequenzprotokoll nichts enthält, was über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht. Diese Erklärung kann durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens im Formblatt EPA 1200 abgegeben werden.

Wenn bei Ablauf der 31-Monatsfrist ein solches Sequenzprotokoll dem EPA nicht vorliegt und vom Anmelder nicht eingereicht wurde, wird der Anmelder aufgefordert, innerhalb einer Frist von zwei Monaten das Sequenzprotokoll in elektronischer Form gemäß dem geltenden WIPO-Standard einzureichen und eine Gebühr für verspätete Einreichung zu entrichten (siehe Regel 163 (3) und Regel 30 (3)). Das Sequenzprotokoll darf nicht mehr zusätzlich auf Papier oder im PDF-Format eingereicht werden (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 9. Dezember 2021, ABl. EPA 2021, A96 und Nr. 6 der Mitteilung des EPA vom 9. Dezember 2021, ABl. EPA 2021, A97).

Wird das erforderliche Sequenzprotokoll nicht innerhalb der gesetzten Frist eingereicht, so wird die Anmeldung zurückgewiesen. Die Zurückweisung kann durch einen Antrag auf Weiterbehandlung abgewendet werden (siehe E‑VIII, 2).