5.2 Aufforderung des Patentinhabers zur Stellungnahme und Mitteilung der Einsprüche an die übrigen Beteiligten durch den Formalsachbearbeiter 

Ist der Formalsachbearbeiter der Auffassung, dass für mindestens einen Einspruch weder gegen die Zulässigkeit des einzigen bzw. jedes einzelnen Einspruchs von Amts wegen noch gegen einen in D‑IV, 1.2.1 angeführten Mangel keine von Amts wegen Einwände mehr bestehen, so fordert er den Patentinhaber auf, zu den bereits übersandten Einsprüchen eine Stellungnahme und gegebenenfalls Änderungen der Beschreibung, der Patentansprüche und der Zeichnungen einzureichen. Diese Aufforderung ergeht unmittelbar nach Ablauf der Einspruchsfrist oder der Frist, die vom Formalsachbearbeiter zur Mängelbeseitigung gemäß Regel 77 (2) (siehe D‑IV, 1.2.2.2) oder zur Vorlage von Beweismitteln (siehe D‑IV, 1.2.2.1 v)) gesetzt worden ist. Sie ergeht in der Regel mit einer Frist von vier Monaten für die Erwiderung, den Patentinhaber auf, zu den bereits übersandten Einsprüchen innerhalb einer Frist von vier Monaten eine Stellungnahme und gegebenenfalls Änderungen der Beschreibung, der Patentansprüche und der Zeichnungen einzureichen (zur beschleunigten Bearbeitung von Einsprüchen siehe E‑VIII, 5). Anträgen auf Fristverlängerung wird nur in besonders begründeten Ausnahmefällen stattgegeben (siehe E‑VIII, 1.6 und Mitteilung des EPA vom 31. Mai 2016, ABl. EPA 2016, A42). Dieses Verfahren gilt auch für Einsprüche, bei denen eine rechtskräftige Entscheidung, dass sie als nicht eingelegt gelten oder unzulässig sind, noch aussteht.

Sind mehrere Einsprüche eingelegt worden, so unterrichtet der Formalsachbearbeiter den/die anderen Einsprechenden darüber gleichzeitig mit der im vorhergehenden Absatz vorgesehenen Mitteilung. Eine Aufforderung zur Stellungnahme oder eine Fristsetzung wird damit nicht verbunden.

Kopien von Unterlagen, die die Vorbringen der Parteien stützen und über das Register eingesehen werden können, werden jedoch nicht mehr übermittelt (siehe A‑XI, 2 und die Mitteilung des EPA vom 28. August 2020, ABl. EPA 2020, A106).