2. Vertretung
2.1 Erfordernisse
Der Formalsachbearbeiter muss sicherstellen, dass den in A‑VIII, 1 genannten Erfordernissen hinsichtlich der Vertretung entsprochen wird. Die wichtigsten Punkte sind:
i)das Erfordernis, wonach Anmelder, die weder Wohnsitz noch Sitz in einem Vertragsstaat haben, durch einen zugelassenen Vertreter oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt, der die Erfordernisse des Art. 134 (8) erfüllt, vertreten sein müssen,
iii)die Frage, ob die gegebenenfalls erforderliche Vollmacht (siehe A‑VIII, 1.2 A‑VIII, 1.5 und A‑VIII, 1.3, Beschluss der Präsidentin des Präsidenten des EPA vom 8. Juli 2024 12. Juli 2007, ABl. EPA 2024, A75 und die Mitteilung des EPA vom 8. Juli 2024, ABl. EPA 2024, A77) Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, L.1) ordnungsgemäß unterzeichnet ist (siehe A‑VIII, 3.2 und A-VIII, 3.4) und rechtzeitig eingereicht wurde.