1.8 Aufforderung zur Bestellung eines Vertreters und Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung

Stellt die Eingangsstelle während der Prüfung gemäß Art. 90 (3) fest, dass ein Beteiligter, der weder Wohnsitz noch Sitz in einem Vertragsstaat hat, den Erfordernissen des Art. 133 (2) nicht entsprochen hat (siehe A‑VIII, 1.1), so ergeht die Aufforderung direkt an den betreffenden Beteiligten, innerhalb einer Frist von zwei Monaten einen Vertreter zu bestellen. Die Frist kann nicht verlängert werden (siehe E‑VIII, 1.1). Wird ein Vertreter nicht rechtzeitig bestellt, so wird die Anmeldung gemäß Art. 90 (5) zurückgewiesen. Als Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung kann Wiedereinsetzung nach Art. 122 und Regel 136 beantragt (siehe E‑VIII, 3) oder Beschwerde eingelegt werden (siehe E‑XII).

Wenn der Vertreter während der Prüfungsphase die Vertretung niederlegt und keine neue Bestellung erfolgt ist, kann die zweimonatige Frist zur Bestellung eines Vertreters auf Antrag gemäß Regel 132 (siehe E‑VIII, 1.6) verlängert werden. Wird der Mangel nicht rechtzeitig beseitigt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen (Art. 94 (4)). Der Rechtsverlust kann durch einen Antrag auf Weiterbehandlung nach Art. 121 und Regel 135 (siehe E‑VIII, 2) oder durch Antrag auf Entscheidung nach Regel 112 (2) (siehe E‑VIII, 1.9.3) abgewendet werden.