10.2 Besondere Rückzahlungstatbestände
10.2.6 Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Die Beschwerdegebühr kann in bestimmten, in Regel 103 genannten Fällen ganz oder teilweise zurückgezahlt werden. Die erstinstanzliche Abteilung ist allerdings nur befugt, über eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr in voller Höhe zu entscheiden und diese anzuordnen, wenn der Beschwerde abgeholfen wird und die Rückzahlung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entspricht (Regel 103 (1) a)). Siehe auch E‑XII, 7.3.
In allen anderen Fällen, auch bei Rücknahme der Beschwerde durch den Beschwerdeführer, entscheidet die Beschwerdekammer über die teilweise oder vollständige Rückzahlung der Beschwerdegebühr.