3. Mitteilung nach Regel 161

Im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt kann der Anmelder innerhalb der 31-Monatsfrist (von sich aus) Änderungen einreichen; danach kann er (weitere) Änderungen bis zum Ablauf der Frist einreichen, die in der kombinierten Mitteilung nach Regel 161 und Regel 162 gesetzt wurde. Wie weiter unten erläutert und falls das EPA als Internationale Recherchenbehörde oder als für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde tätig war, kann der Anmelder aufgefordert werden, innerhalb der in der Mitteilung nach Regel 161 und Regel 162 gesetzten Frist (obligatorische) Änderungen oder Bemerkungen zu der Anmeldung einzureichen (siehe E‑IX, 3.2). Ob eine Erwiderung obligatorisch ist, geht eindeutig aus der Mitteilung hervor, die also je nach Fall unterschiedlich lautet (Formblätter EPA 1226AA und 1226BB).

Die Mitteilung nach Regel 161 und Regel 162 ergeht unmittelbar nach dem Eintritt der Anmeldung in die europäische Phase und unter der Voraussetzung, dass dem EPA der internationale Recherchenbericht (ISR) vorliegt. Sie ergeht also auch, wenn der Anmelder bereits mit dem Formblatt EPA 1200 oder später Änderungen und/oder Bemerkungen eingereicht hat, die dem Verfahren in der europäischen Phase zugrunde zu legen sind.

Die in der Mitteilung nach Regel 161 und Regel 162 gesetzte Frist beträgt sechs Monate. Diese Frist kann nicht verlängert werden.

Nach Ablauf dieser Sechsmonatsfrist sind die Möglichkeiten zur Änderung der Anmeldung begrenzt. Wird eine ergänzende europäische Recherche durchgeführt, hat der Anmelder bei Erhalt des Berichts noch eine Gelegenheit zur Einreichung von Änderungen (siehe E‑IX, 3.1). Für spätere Änderungen ist die Zustimmung der Prüfungsabteilung erforderlich. Der Anmelder kann ausnahmsweise Gelegenheit zur Einreichung von Änderungen erhalten, ohne dass die Prüfungsabteilung zustimmen muss, nämlich in Fällen, in denen auf die ergänzende europäische Recherche verzichtet wurde und die Prüfungsabteilung nach Ablauf der Frist nach Regel 161 (1) feststellt, dass das EPA in seiner Eigenschaft als ISA oder SISA keine Recherche zu einer beanspruchten Erfindung oder Gruppe von Erfindungen im Sinne des Art. 82 durchgeführt hat. Wird in einem solchen Fall eine weitere Recherche nach Regel 164 (2) a) durchgeführt, kann der Anmelder auf die Mitteilung über die Ergebnisse dieser Recherche gemäß Regel 164 (2) b) hin die Anmeldung ändern (siehe C‑III, 3.1 und E‑IX, 4.2).