4.1 Aufforderung zur Angabe des zu recherchierenden unabhängigen Anspruchs 

Ist die Recherchenabteilung der Auffassung, dass die Ansprüche in der ursprünglich eingereichten Fassung Regel 43 (2) nicht entsprechen (siehe F‑IV, 3.2), so liegt es genau wie bei einer Aufforderung nach Regel 64 (siehe B‑VII, 2.2) in ihrem Ermessen, kann sie entweder den Anmelder auffordern, innerhalb von zwei Monaten regelkonforme Patentansprüche anzugeben, auf deren Grundlage die Recherche durchgeführt werden kann, . Genau wie bei einer Aufforderung nach Regel 64 liegt es im Ermessen der Recherchenabteilung, die Aufforderung zu senden oder eine vollständige Recherche aller Ansprüche durchzuführen und den Einwand nach Regel 43 (2) nur in der schriftlichen Stellungnahme zu erheben. Im letzteren Fall sind zur Erfüllung der Anforderungen der Regel 43 (2) die Ansprüche zu ändern, wenn der Einwand bei der Prüfung bestehen bleibt (F‑IV, 3.3).