4.3 Umfang der Prüfung 

Das Beschränkungsverfahren stellt keineswegs eine Gelegenheit dar, das ganze Patent erneut zu prüfen. Der Umfang der Prüfung wird durch Regel 95 (2) beschränkt. Die Prüfungsabteilung hat nur darüber zu entscheiden, ob die geänderten Patentansprüche des Antrags gegenüber den Ansprüchen in der erteilten oder geänderten Fassung (wie unter D‑X, 4.2 dargelegt) eine Beschränkung darstellen und ob die geänderten Ansprüche den Erfordernissen der Art. 84 und Art. 123 (2) und Art. 123 (3) genügen. Es muss geprüft werden, ob die beantragten Änderungen einen Mangel im Sinne dieser Bestimmungen einführen. Erteilte oder aufrechterhaltene Ansprüche werden nicht erneut geprüft.

Gemäß Regel 95 (2) sind im Beschränkungsverfahren nur die geänderten Patentansprüche zu prüfen. Werden im Beschränkungsverfahren jedoch eine geänderte Beschreibung und/oder geänderte Zeichnungen mit den Ansprüchen vorgelegt, so sind sie zu prüfen, allerdings nur darauf hin, ob sie den Erfordernissen des Art. 123 (2) und (3) sowie des Art. 84 genügen. (Näheres dazu siehe D‑X, 4.3.2 und D‑X, 4.3.3).

Die Einreichung von Hilfsanträgen zusammen mit dem Hauptantrag ist möglich (siehe H‑III, 3).