2.1.2 Grundlage für die Bearbeitung in der europäischen Phase

Die Unterlagen, die dem Verfahren in der europäischen Phase zugrunde gelegt werden sollen, können am besten in Formblatt EPA 1200, Feld 6 angegeben werden; falls erforderlich, können auf einem Zusatzblatt weitere Angaben gemacht werden. Der Anmelder muss sicherstellen, dass die Angaben in Feld 6 und/oder auf dem Zusatzblatt etwaigen Angaben in der Tabelle zu Feld 6 entsprechen, die zur Berechnung der Zusatzgebühr (Seitengebühr) für mehr als 35 Seiten umfassende Anmeldungen eingetragen werden (vgl. A‑III, 13.2). Hat der Anmelder beim EPA als IPEA Versuchsberichte (z. B. Vergleichsbeispiele zur Begründung der erfinderischen Tätigkeit) eingereicht und das Standardformblatt für den Eintritt in die europäische Phase, d. h. Formblatt EPA 1200, verwendet, so wird davon ausgegangen, dass darf das EPA diese auch im europäischen Erteilungsverfahren verwenden darf (Näheres siehe E‑IX, 4.3.1).

Gibt der Anmelder die Anmeldungsunterlagen nicht an, die dem europäischen Erteilungsverfahren zugrunde gelegt werden sollen, so gelten die internationale Anmeldung in der veröffentlichten Fassung und etwaige in der internationalen Phase vorgenommene Änderungen als Verfahrensbestandteile. Die für eine mehr als 35 Seiten umfassende Anmeldung fällige Zusatzgebühr wird ausgehend von der veröffentlichten internationalen Anmeldung berechnet; etwaige Änderungsseiten, die nicht als Ersatz für die entsprechenden Seiten der internationalen Veröffentlichung ausgewiesen sind, werden als zusätzliche Seiten gezählt (siehe A‑III, 13.2).