2.1.5.4 Prüfungsantrag

Nach Regel 159 (1) f) muss der Prüfungsantrag, wenn die in Regel 70 (1) angegebene Frist früher abgelaufen ist, innerhalb von 31 Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem frühesten Prioritätstag gestellt werden (siehe auch E‑IX, 2.5.2). Die Frist nach Regel 70 (1) für die Stellung des Prüfungsantrags und die Entrichtung der Prüfungsgebühr läuft ab dem Tag der Veröffentlichung des internationalen Recherchenberichts gemäß Art. 21 PCT (siehe A‑VI, 2). Weder die Erstellung eines ergänzenden europäischen Recherchenberichts noch die Veröffentlichung der Übersetzung der Euro-PCT-Anmeldung hat Einfluss auf die Frist für die Einreichung des Prüfungsantrags und die Entrichtung der Prüfungsgebühr.

Der erforderliche schriftliche Prüfungsantrag wird automatisch gestellt, wenn das Formblatt EPA 1200 für den Eintritt in die europäische Phase rechtzeitig eingereicht wird, denn das entsprechende Kästchen ist von vornherein angekreuzt.

Selbst wenn der Prüfungsantrag wirksam ist, wird die Prüfung nach Art. 94 erst aufgenommen, wenn der Prüfungsabteilung der gegebenenfalls zu erstellende ergänzende europäische Recherchenbericht vorliegt (siehe B‑II, 4.3.2).

Zu Rechtbehelfen bei versäumter fristgerechter Stellung des Prüfungsantrags siehe E‑IX, 2.1.5.6.

Allgemeine Hinweise zur Entrichtung von Gebühren sind in A‑X zu finden. Um kleine und Kleinsteinheiten zu unterstützen, haben Anmelder, die bestimmte Kriterien erfüllen, Anspruch auf Gebührenermäßigungen (zu den Kriterien siehe A‑X, 9.2, A-X, 9.3 und A-X, 9.4).