9.4.2 Betroffene Gebühren

Erfüllt der Anmelder die Anspruchskriterien (siehe A‑X, 9.4.1), so hat er einen Anspruch auf eine Ermäßigung von 30 % für die folgenden Gebühren (Regel 7a (3)):

–Anmeldegebühr, einschließlich etwaiger Zusatzgebühren (siehe A‑III, 13.2 und A-III, 13.3)

–Gebühr für eine europäische Recherche oder ergänzende europäische Recherche

–Prüfungsgebühr und zusätzlich die zuvor entrichtete internationale Recherchengebühr, wenn das EPA als ISA tätig war (siehe E‑IX, 2.1.4)

–Benennungsgebühr

–Erteilungsgebühr

–Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung.

Für eine Euro-PCT-Anmeldung, bei der das EPA als ISA die Recherche durchgeführt hat, kann die Prüfungsgebühr gemäß dem System für Kleinsteinheiten zweimal ermäßigt werden: einmal durch eine Ermäßigung der Prüfungsgebühr und dann zusätzlich durch eine Ermäßigung der gezahlten internationalen Recherchengebühr (unter Berücksichtigung sämtlicher bereits erfolgter potenzieller Erstattungen oder Ermäßigungen dieser Gebühr).

Sind die Bedingungen für die Ermäßigung der Recherchengebühr gemäß Art. 153 (7) auch erfüllt, siehe A‑X, 9.5.1. Wenn die Bedingungen für die Ermäßigung der Prüfungsgebühr auch erfüllt sind und das EPA den internationalen vorläufigen Prüfungsbericht erstellt hat, siehe A‑X, 9.5.2.