4.3 Umfang der Prüfung
4.3.3 Art. 84
Klarheit der Ansprüche und Stützung durch die Beschreibung werden nur geprüft, insoweit eine Änderung zu einem Verstoß gegen Art. 84 führt. Wie im Beschränkungsverfahren die Erfordernisse des Art. 84 auszulegen sind, wird andernfalls durch die üblichen Standards geregelt (siehe F‑IV, 4, F‑IV, 5 und F‑IV 6).
Insbesondere prüft die Prüfungsabteilung nach, ob Änderungen zu Widersprüchen zwischen der Beschreibung und den Ansprüchen führen, die Zweifel am Gegenstand, für den Schutz beantragt wird, aufkommen lassen (zur Prüfung von Widersprüchen zwischen der Beschreibung und den Ansprüchen im Allgemeinen siehe F‑IV, 4.3). Ist dies der Fall, so wird der Patentinhaber nach Regel 95 (2) aufgefordert, die Beschreibung oder die Ansprüche zu ändern, um den Erfordernissen des Art. 84 zu entsprechen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Prüfungsabteilung die Beschreibung nicht von Amts wegen ändern kann.
Unzulässig sind Änderungen der Ansprüche oder der Beschreibung, die nur darauf abzielen, das Patent zu verbessern, oder kosmetische Änderungen, die nicht durch die beschränkten Ansprüche erforderlich werden. Vor allem sind bloße Klarstellungen von Ansprüchen, insbesondere von abhängigen Ansprüchen, nicht zulässig, es sei denn, sie werden durch Beschränkungen veranlasst, die an anderer Stelle in den Ansprüchen vorgenommen wurden (siehe auch D‑X, 4.3.1).
Zur Zulässigkeit eines Antrags auf Berichtigung der Patentunterlagen nach Regel 139 siehe H‑VI, 2.1.1.
Die Einreichung von Hilfsanträgen zusammen mit dem Hauptantrag ist möglich (siehe H‑III, 3).