4.3.1 Beschränkung der Patentansprüche

Mit dem Begriff "Beschränkung" ist gemeint, dass der Schutzbereich der Patentansprüche verkleinert wird. Bloße Klarstellungen oder Änderungen, die dem Schutz eines anderen Gegenstands ("aliud") dienen, können nicht als Beschränkungen gelten.

Insbesondere ist die Beschränkung eines abhängigen Anspruchs ohne die gleichzeitige Beschränkung eines unabhängigen Anspruchs zulässig. Unzulässig sind jedoch nicht beschränkende Änderungen der Beschreibung oder der Ansprüche, die sich nicht aus der Beschränkung der Ansprüche ergeben (z. B. Klarstellung unklarer Ansprüche und Änderungen, die nur darauf abzielen, das Patent zu verbessern, oder kosmetische Änderungen). Auch dürfen im Beschränkungsverfahren keine abhängigen Ansprüche hinzugefügt werden, die sich nicht direkt aus der Beschränkung der Ansprüche ergeben.