9.3.4 Nichteinhaltung der Anspruchskriterien

Das EPA kann Stichprobenkontrollen im Hinblick auf die Einhaltung der Anspruchskriterien nach Regel 7a (1), Regel 7a (2), Regel 7a (5) und Regel 7b (1) durchführen. Ergeben sich aufgrund dieser Kontrollen im Erteilungsverfahren berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung des Anmelders, kann das EPA entsprechende Nachweise verlangen. (Regel 7b (3)).

Sollte sich herausstellen, dass die Erklärung des Anmelders falsch ist, so gilt die Gebühr als nicht wirksam entrichtet, da sie zu Unrecht ermäßigt wurde, und die Anmeldung kann gemäß Art. 78 (2) und/oder Art. 94 (2) als zurückgenommen gelten. Dasselbe gilt, wenn keine Erklärung eingereicht wurde. Der gegebenenfalls aus einer falschen oder fehlenden Erklärung erwachsende Rechtsverlust kann durch einen Antrag auf Weiterbehandlung nach Art. 121 und Regel 135 (sofern jeder etwaige Fehlbetrag und die Gebühr für die Weiterbehandlung entrichtet werden (siehe E‑VIII, 2)) oder durch einen Antrag auf eine Entscheidung nach Regel 112 (2) (siehe E‑VIII, 1.9.3) überwunden werden.