2.1.5.2 Benennungs-, Erstreckungs- und Validierungsgebühr

Die Frist für die Entrichtung der Benennungsgebühr beträgt 31 Monate nach dem Anmeldetag oder, falls eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem frühesten Prioritätstag, wenn die Frist nach Regel 39 (1) früher abgelaufen ist (Regel 159 (1) d); Näheres siehe A‑III, 11.2.5).

Da bei Einreichung des PCT-Antrags alle PCT-Vertragsstaaten automatisch für ein nationales und ggf. für ein regionales Patent bestimmt werden (Regel 4.9 PCT), bestätigt die Entrichtung der (pauschalen) Benennungsgebühr beim Eintritt in die europäische Phase die Bestimmung aller EPÜ-Vertragsstaaten, die am internationalen Anmeldedatum Vertragsstaaten des EPÜ und des PCT waren, es sei denn, der Anmelder hat die Bestimmung eines oder mehrerer EPÜ-Vertragsstaaten in der internationalen Phase zurückgenommen (siehe E‑IX, 2).

Wird die regionale Benennung aller EPÜ-Vertragsstaaten nach Eingang der internationalen Anmeldung beim EPA und vor dem Zeitpunkt, zu dem mit der Bearbeitung oder Prüfung begonnen werden darf, zurückgenommen, so gilt die Euro-PCT-Anmeldung, soweit sie nach Art. 153 (2) und Art. 11 (3) PCT als europäische Anmeldung gilt, als zurückgenommen.

Innerhalb der Frist für die Entrichtung der Benennungsgebühr muss der Anmelder entscheiden, auf welche Erstreckungsstaaten er das europäische Patent erstrecken bzw. in welchen Validierungsstaaten er das Patent validieren will, und die entsprechenden Gebühren entrichten. Bei jeder in die europäische Phase eintretenden internationalen Anmeldung gilt die Erstreckung oder Validierung als für jeden in der Anmeldung bestimmten Staat beantragt, mit dem am internationalen Anmeldedatum ein Erstreckungs- oder Validierungsabkommen in Kraft war. Dieser Antrag gilt jedoch für jeden Erstreckungs- oder Validierungsstaat als zurückgenommen, für den nicht fristgerecht eine Erstreckungs- oder Validierungsgebühr entrichtet wird. Für jeden Erstreckungs- oder Validierungsstaat muss eine Erstreckungs- bzw. eine Validierungsgebühr gezahlt werden; eine pauschale Erstreckungs- oder Validierungsgebühr gibt es nicht. Näheres zu den Erfordernissen für die Erstreckung einer Euro-PCT-Anmeldung auf Staaten oder ihre Validierung in Staaten, für die ein Erstreckungs- bzw. ein Validierungsabkommen mit der EPO in Kraft ist, ist A‑III, 12 zu entnehmen.

Mit dem Eintritt einer Euro-PCT-Anmeldung in die europäische Phase gilt die Benennung der Vertragsstaaten, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, nach Maßgabe von Regel 39 (2a) als zurückgenommen (siehe ABl. EPA 2024, A105 und ABl. EPA 2024, A106; siehe auch A‑III, 11.2.4 und A-III, 11.2.5).

Zu Rechtbehelfen bei versäumter fristgerechter Entrichtung von Benennungs-, Erstreckungs- und Validierungsgebühren siehe E‑IX, 2.1.5.6.

Allgemeine Hinweise zur Entrichtung von Gebühren sind in A‑X zu finden. Um kleine und Kleinsteinheiten zu unterstützen, haben Anmelder, die bestimmte Kriterien erfüllen, Anspruch auf Gebührenermäßigungen (zu den Kriterien siehe A‑X, 9.2, A-X, 9.3 und A-X, 9.4).