EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. September 2024 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge – Änderungen betreffend die Rückzahlung nicht fälliger Jahresgebühren
Der Präsident des Europäischen Patentamts,
gestützt auf die Artikel 5 (2) und 7 (2) der Gebührenordnung,
beschließt:
Artikel 1
Die Vorschriften über das laufende Konto (VLK) werden wie folgt geändert:
(1) Nummer 7.1.2 erhält folgende Fassung:
"7.1.2 Der Abbuchungsauftrag ist in einem elektronisch verarbeitbaren Format (XML) auf einem der folgenden Wege einzureichen:
- über die Zentrale Gebührenzahlung,
- über MyEPO Portfolio,
- über die Online-Einreichung des EPA mit den Formblättern EPA 1001E, 1200E, 2300E oder 1038E oder die Online-Einreichung 2.0 mit den Formblättern EPA 1001E, 1200E , 2300E, 3002E oder 1038E,
- über die Online-Einreichung des EPA oder ePCT unter Nutzung der Funktion der PCT-Gebührenberechnung und -zahlung oder die Online-Einreichung 2.0 unter Nutzung der Funktion der PCT-Gebührenberechnung und -zahlung mit den Formblättern PCT/RO/101 und PCT/IPEA/401."
(2) Nummer 9.1 erhält folgende Fassung:
"9.1 In einem Sammel- oder Einzelabbuchungsauftrag enthaltene Aufträge betreffend
a) die Zahlung nicht fälliger Jahresgebühren,
b) die Zahlung nicht fälliger Zuschlagsgebühren nach Regel 51 (2) EPÜ,
c) die doppelte Zahlung von Gebühren mit Ausnahme der in Anhang A.3 zu den VLK genannten,
d) die Zahlung von Gebühren für einen Rechtsübergang in Bezug auf endgültig abgeschlossene europäische Patentanmeldungen
e) die Zahlung nicht fälliger Gebühren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung
werden automatisch zurückgewiesen."
(3) Die folgende neue Nummer 9.2 wird eingefügt:
"9.2 Eine Gebühr gilt als nicht fällig im Sinne der Nummern 9.1 und 9.6, wenn sie:
a) für eine endgültig abgeschlossene europäische Patentanmeldung, ein erteiltes Patent oder ein endgültig abgeschlossenes europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung entrichtet wird,
b) vor dem frühestmöglichen wirksamen Zahlungstag entrichtet wird,
c) bereits entrichtet worden ist (doppelte Zahlung) oder
d) im Betrag von dem bei ihrer Zahlung fälligen Betrag abweicht."
(4) Die Nummern 9.2 bis 9.5 werden entsprechend umnummeriert.
(5) Nummer 9.6 (ehemalige Nummer 9.5) erhält folgende Fassung:
"9.6 Werden Gebühren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung, Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen oder Zuschlagsgebühren nach Regel 51 (2) EPÜ, die nicht fällig sind, entrichtet und erfolgt ihre Zahlung mittels Abbuchungsauftrag, der auf einem anderen Weg als in der Zentralen Gebührenzahlung erteilt wird, so werden die nicht fälligen Beträge auf das im Abbuchungsauftrag angegebene laufende Konto zurückgezahlt."
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 7. Oktober 2024 in Kraft. Er ist auf ab diesem Tag eingereichte Abbuchungsaufträge anzuwenden.
Geschehen zu München am 25. September 2024
António CAMPINOS
Präsident