4.4.1Wo und wie kann man sie einreichen?  

4.4.001Nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung können Unterlagen im Sinne der Regel 50 EPÜ beim EPA elektronisch (mit der Software für die Online-Einreichung, der Online-Einreichung 2.0, dem Dienst zur Web-Einreichung oder dem Contingency Upload Service des EPA), durch unmittelbare Übergabe oder durch Postdienste eingereicht werden. Die Web-Einreichung kann allerdings nicht zur Einreichung von Vollmachten oder Unterlagen im Zusammenhang mit Verfahren nach der Patenterteilung oder Beschwerdeverfahren verwendet werden (vgl. 5.5.003, 5.6.002 und 5.7.004). Prioritätsbelege können nicht mit dem Dienst zur Web-Einreichung oder dem Contingency Upload Service des EPA eingereicht werden. Bestimmte Verfahrenshandlungen können elektronisch über den Dienst MyEPO Portfolio vorgenommen werden (vgl. 4.4.002). Zur Nachreichung von Unterlagen wird empfohlen, die elektronischen Tools und das dortige EPA Form 1038E zu benutzen. Für Papiereinreichungen stellt das EPA Formblätter zur Verfügung, die entweder als vorbereitete Bestätigung über den Eingang nachgereichter Unterlagen (EPA Form 1037) oder als Begleitschreiben für nachgereichte Unterlagen (EPA Form 1038) dienen und auf der Website des EPA (epo.org) kostenlos heruntergeladen werden können. Nicht zulässig ist die Einreichung per E-Mail; die einzige Ausnahme bilden während der mündlichen Verhandlung eingereichte Unterlagen.

4.4.002Am 1. Juni 2022 wurde der neue Online-Dienst MyEPO Portfolio eingeführt. Es handelt sich dabei um einen sicheren webbasierten Online-Dienst für Beteiligte an Verfahren vor dem EPA, die damit ihre Anmeldungsportfolios sowie Unterlagen in der digitalen Akte einsehen, Mitteilungen an die EPA-Mailbox erhalten und in Erwiderung darauf Verfahrenshandlungen ausführen können. Er bietet außerdem einen gemeinsamen Bereich, wo Anmelder während einer Rücksprache mit dem Patentprüfer Anmeldungsunterlagen bearbeiten können. Die Palette der über MyEPO Portfolio ausführbaren Verfahrenshandlungen wird nach und nach erweitert. Der Zugang erfolgt per Smartcard oder per sicherer Bestätigung in zwei Schritten. 

4.4.003Ist die Anmeldung bei einer nationalen Behörde eingereicht worden, so können alle weiteren Unterlagen, die die Anmeldung betreffen, ebenfalls bei dieser Behörde eingereicht werden, sofern das nationale Recht keine Beschränkungen vorsieht; dies ist jedoch nur bis zu dem Tag möglich, an dem der Anmelder die Mitteilung über den Eingang der Anmeldung beim EPA erhält. Nach Erhalt dieser Mitteilung müssen sämtliche Unterlagen unmittelbar beim EPA eingereicht werden. 

Nachgereichte Unterlagen, die Teile der europäischen Patentanmeldung (Beschreibung, Ansprüche oder Zeichnungen) ersetzen, müssen ebenso den Formerfordernissen der Regel 49 entsprechen und in maschinenschriftlicher Form eingereicht werden.