5.2 Verfahren bis zur Veröffentlichung der Anmeldung
5.2.4Mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung
5.2.013Ist die Recherchenabteilung der Auffassung, dass die Anmeldung den Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung nicht entspricht (vgl. 4.2.003), so erstellt sie einen europäischen Recherchenbericht für die Teile der Anmeldung, die sich auf die zuerst in den Patentansprüchen erwähnte Erfindung beziehen. Sie teilt dem Anmelder mit, dass innerhalb der angegebenen, nicht verlängerbaren Frist von zwei Monaten eine weitere Recherchengebühr zu entrichten ist, wenn der europäische Recherchenbericht diese Erfindung erfassen soll.
Kommt der Anmelder der Aufforderung nicht nach und hält die Prüfungsabteilung den Einwand der Recherchenabteilung für berechtigt, so wird unterstellt, dass er die Anmeldung im Hinblick auf die Erfindung, für die der (teilweise) Recherchenbericht erstellt worden ist, weiterverfolgen will. Entrichtet der Anmelder weitere Recherchengebühren, so wird der europäische Recherchenbericht für diejenigen Erfindungen erstellt, für die diese Gebühren entrichtet wurden.
Das EPA übermittelt den Anmeldern eine vorläufige Stellungnahme zur Patentierbarkeit der in den Ansprüchen zuerst genannten Erfindung (oder einheitlichen Gruppe von Erfindungen) zusammen mit den Gründen für eine Feststellung mangelnder Einheitlichkeit und der Aufforderung zur Zahlung weiterer Recherchengebühren. Die vorläufige Stellungnahme dient nur zur Information. Eine Erwiderung auf die darin erhobenen Einwände ist nicht erforderlich und wird bei Erstellung des erweiterten europäischen Recherchenberichts nicht berücksichtigt.
RL B‑VII, 1.2
Die Anmeldung darf keine Ansprüche für einen Gegenstand enthalten, für den keine weitere Recherchengebühr entrichtet wurde. Der Anmelder kann jedoch für diesen Gegenstand eine Teilanmeldung einreichen (vgl. 5.8.001 - 5.8.005).
Weitere Recherchengebühren werden auf Antrag zurückgezahlt, wenn sich im Laufe des Prüfungsverfahrens herausstellt, dass der Einwand der Recherchenabteilung bezüglich einer mangelnden Einheitlichkeit der Erfindung nicht gerechtfertigt war.
RL B‑VII, 2.1
RL C‑III, 3.4
5.2.014Gleichzeitig mit der Erstellung des europäischen Recherchenberichts bestimmt die Recherchenabteilung den endgültigen Inhalt der Zusammenfassung und übersendet sie dem Anmelder zusammen mit dem Recherchenbericht.
R. 66
RL A‑III, 10.2
RL F‑II, 2