Kapitel 3 – Patentierbarkeit
3.4 Erfinderische Tätigkeit
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
3.4.001Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem (ältere Rechte nicht einschließenden, vgl. 3.3.003 - 3.3.004) Stand der Technik ergibt. Anders als bei der Neuheitsprüfung (vgl. 3.3.001) können hierbei mehrere Quellen des Stands der Technik herangezogen werden.
Das Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit soll verhindern, dass die normale, routinemäßige Weiterentwicklung der Technik durch ausschließliche Rechte eingeengt wird.
3.4.002Das EPA ist um eine realistische und ausgewogene Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bemüht. Die erfinderische Tätigkeit wird in der Regel nach dem sogenannten "Aufgabe-Lösungs-Ansatz" beurteilt, d. h. danach, ob die in der Patentanmeldung zur Bewältigung der technischen Aufgabe beschriebene Lösung für den Fachmann naheliegend ist.
RL G‑VII
Hierbei kommt es stets auf die besonderen Umstände des Einzelfalls an. Je nach Sachlage kommen vielfältige Faktoren in Betracht, beispielsweise die unerwartete technische Wirkung einer neuen Kombination bekannter Elemente, die Auswahl bestimmter verfahrenstechnischer Bedingungen innerhalb eines bekannten Bereichs, die Schwierigkeit für den Fachmann, mehrere bekannte Dokumente miteinander zu kombinieren, und sogenannte Beweisanzeichen wie etwa der Umstand, dass durch die Erfindung ein technisches Problem gelöst wird, das seit Langem bestand und zu dessen Lösung zahlreiche Versuche unternommen wurden, oder die Überwindung eines technischen Vorurteils.
Für eingehendere Informationen sei auf die Richtlinien für die Prüfung und die Entscheidungen der Beschwerdekammern verwiesen (vgl. 2.1.002).