5.4 Prüfungsverfahren
5.4.3Änderungen der Anmeldung vor und während des Prüfungsverfahrens
5.4.018Innerhalb der Frist für die Stellung oder Bestätigung des Prüfungsantrags (d. h. bei Erwiderung auf die Aufforderung, zu den in der Stellungnahme zur Recherche erhobenen Einwänden Stellung zu nehmen) kann der Anmelder von sich aus die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zeichnungen ändern (vgl. 5.3.002, 5.4.005, 5.4.006 und 5.4.021).
R. 137 (2)
RL B‑XI, 8
RL C‑II, 3
RL C‑III, 2
5.4.019Weitere Änderungen können nur mit Zustimmung der Prüfungsabteilung vorgenommen werden. Geänderte Patentansprüche dürfen sich nicht auf nicht recherchierte Gegenstände beziehen, die mit der ursprünglich beanspruchten Erfindung nicht durch eine einzige allgemeine erfinderische Idee verbunden sind. Bei der Streichung eines Gegenstands aus der Anmeldung sollte der Anmelder alle Erklärungen vermeiden, die als Verzicht auf diesen Gegenstand ausgelegt werden könnten. Andernfalls kann der Gegenstand nicht wieder in das Verfahren eingeführt werden.
R. 137 (3), (5)
RL H‑II, 2
RL H‑IV, 4
5.4.020Den Richtlinien für die Prüfung ist zu entnehmen, innerhalb welcher Grenzen die Patentansprüche, die Beschreibung oder die Zeichnungen nach Erhalt der Mitteilung nach Regel 71 (3) geändert werden können. Reicht der Anmelder in Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) Änderungen oder Berichtigungen zu den Ansprüchen ein, gilt es zu überlegen, ob diese eine Anpassung der Beschreibung erforderlich machen. Um mögliche Verzögerungen in Fällen zu verhindern, in denen eine Anpassung erforderlich ist, sollte zusammen mit den geänderten Ansprüchen vorzugsweise eine angepasste Beschreibung bereitgestellt werden. Wird keine angepasste Beschreibung eingereicht, kann die Prüfungsabteilung die Anpassung selbst vornehmen und diese Änderungen in einer zweiten Mitteilung nach Regel 71 (3) vorschlagen. Alternativ kann sie die Prüfung wieder aufnehmen und den Anmelder nach Artikel 94 (3) auffordern, die angepasste Beschreibung bereitzustellen, bevor sie eine zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) erlässt. Sobald der Anmelder die ihm nach Regel 71 (3) mitgeteilte Fassung (einschließlich geringfügiger Änderungen und/oder Berichtigungen von Fehlern, vgl. 5.4.011) erhalten hat, werden weitere Änderungen nur noch nach Ermessen der Prüfungsabteilung gemäß Regel 137 (3) zugelassen.
5.4.021In keinem Fall darf die Anmeldung in der Weise geändert werden, dass ihr Gegenstand über ihren Inhalt in der ursprünglich eingereichten Fassung (zu der der Prioritätsbeleg nicht gehört) hinausgeht. Später eingereichte Beispiele oder Angaben über vorteilhafte Wirkungen der Erfindung können jedoch vom Prüfer als Beweismittel für die Patentierbarkeit der Erfindung berücksichtigt werden.
Diese technischen Angaben werden in der Regel dem der Öffentlichkeit zugänglichen Teil der Akte beigefügt (vgl. 5.3.006). Ab dem Tag, an dem dies geschieht, gehören sie zum Stand der Technik im Sinne des Artikels 54 (2) (vgl. 3.3.001). Ein entsprechender Vermerk auf dem Deckblatt der Patentschrift macht die Öffentlichkeit darauf aufmerksam, dass sich solche in der Patentschrift nicht enthaltenen Angaben in der Akte befinden (vgl. 5.4.016).
RL H‑V, 2.3
5.4.022Änderungen der europäischen Patentanmeldung sind auf eine der nachstehend angegebenen Arten vorzunehmen:
RL H‑III, 2
a) durch Einreichung von Ersatzseiten. Von dieser Möglichkeit sollte nur Gebrauch gemacht werden, wenn die Änderungen umfangreich und kompliziert sind. Ist Art oder Anlass einer Änderung nicht ohne Weiteres ersichtlich, so sollte sie am Rand der Ersatzseiten oder auf einem gesonderten Blatt erläutert werden. Die Bestimmungen für die Abfassung der Anmeldungsunterlagen sind dabei einzuhalten (vgl. 4.2.004).
b) durch Anbringen der Änderungen auf einer Kopie der betreffenden Seite(n) der Anmeldung. Wenn die Änderungen nicht zu umfangreich sind, ist diese Methode den anderen vorzuziehen, da sie die Überprüfung erleichtert. Die Änderungen müssen maschinenschriftlich eingetragen werden. Änderungen sollten vorzugsweise mit einer entsprechenden Funktion eines Textverarbeitungsprogramms so gekennzeichnet werden, dass Löschungen und Hinzufügungen im geänderten Text klar erkennbar sind. So gekennzeichnete Seiten sollten zusätzlich zu einer Reinschrift eingereicht werden. Wird der Anmelder aufgefordert, nach Regel 137 (4) die Änderungen zu kennzeichnen und ihre Grundlage anzugeben, reicht jedoch die handschriftliche Form aus, sofern die Reinschrift keine handschriftlichen Änderungen enthält.
c) durch Mitteilung der Änderungen in einem Schreiben. Dieser Weg ist angezeigt, wenn z. B. ganze Seiten oder Absätze oder auch Zeichnungen gestrichen werden.