3.3.2Ältere Rechte 

3.3.003Als Stand der Technik gilt auch der Inhalt europäischer Patentanmeldungen, die vor dem Anmelde- bzw. Prioritätstag eingereicht, jedoch erst an oder nach diesem Tag veröffentlicht worden sind.  

Eine PCT-Anmeldung, die vor dem Anmelde- oder Prioritätstag eingereicht, aber erst an oder nach diesem Tag veröffentlicht worden ist und für die das EPA als Bestimmungsamt tätig ist, gilt für die Anwendung des Artikels 54 (3) als Stand der Technik, wenn die Anmeldegebühr an das EPA gezahlt worden ist und die PCT-Anmeldung in einer Amtssprache des EPA (Deutsch, Englisch oder Französisch) vorliegt. Wird die PCT-Anmeldung in Arabisch, Chinesisch, Japanisch, Koreanisch, Portugiesisch, Spanisch oder Russisch veröffentlicht, so ist beim EPA eine Übersetzung in einer seiner Amtssprachen einzureichen, die von ihm veröffentlicht wird (vgl. 2.3.002).

Welche Auswirkungen möglicherweise bestehende ältere nationale Patentanmeldungen oder Patente auf die Patentierbarkeit der Erfindung in den benannten Vertragsstaaten haben, ist von den zuständigen nationalen Instanzen nach Erteilung des europäischen Patents zu beurteilen (vgl. jedoch 4.2.040).

3.3.004Die Kollision zweier europäischer Patentanmeldungen hat in der Regel nur begrenzte Auswirkungen, da der Offenbarungsgehalt der älteren Anmeldung nur für die Beurteilung der Neuheit, nicht aber für die der erfinderischen Tätigkeit der jüngeren Anmeldung heranzuziehen ist. Die Patentansprüche der jüngeren Anmeldung können daher meist so abgefasst werden, dass sich die ältere Anmeldung nicht neuheitsschädlich auswirkt.