5.3 Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung 

5.3.001Die europäische Patentanmeldung wird nach Ablauf von achtzehn Monaten ab dem Anmelde- bzw. dem frühesten Prioritätstag baldmöglichst veröffentlicht. Sie kann jedoch auf Antrag des Anmelders auch vor Ablauf dieser Frist veröffentlicht werden. 

Die Veröffentlichung enthält die Beschreibung, die Patentansprüche und gegebenenfalls die Zeichnungen jeweils in der ursprünglich eingereichten Fassung, ferner die Zusammenfassung und als Anlage den europäischen Recherchenbericht, sofern dieser rechtzeitig vorliegt (A1‑Veröffentlichung). Andernfalls wird er gesondert veröffentlicht (A3‑Veröffentlichung). Europäische Patentanmeldungen, die nicht in Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht wurden, werden in übersetzter Form veröffentlicht. 

Alle europäischen Patentanmeldungen, europäischen Recherchenberichte und europäischen Patentschriften werden ausschließlich in elektronischer Form auf dem Publikationsserver des EPA veröffentlicht. Dieser ist über die Website des EPA (epo.org) zugänglich.

5.3.002Hat der Anmelder nach Erhalt des europäischen Recherchenberichts, aber vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung geänderte Patentansprüche eingereicht (vgl. 5.4.018), so werden diese neben der ursprünglichen Fassung der Patentansprüche veröffentlicht. Diese Vorbereitungen gelten fünf Wochen vor dem Ablauf des achtzehnten Monats nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, nach dem frühesten Prioritätstag als abgeschlossen.

5.3.003Die europäische Patentanmeldung wird nicht veröffentlicht, wenn sie vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung rechtskräftig zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommen gilt. 

5.3.004Das EPA teilt dem Anmelder mit, an welchem Tag im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen wird, und weist ihn auf die an diesem Tag beginnende Frist zur Stellung des Prüfungsantrags (Entrichtung der Prüfungsgebühr) hin (vgl. 5.2.012 und 5.4.001). Weiterhin teilt das EPA dem Anmelder mit, dass die Benennungsgebühr innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag zu entrichten ist, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist, und dass innerhalb dieser Frist auch die Erstreckungs- und Validierungsgebühren zu entrichten sind.

5.3.005Bezüglich des einstweiligen Schutzes, den die Anmeldung nach der Veröffentlichung gewährt, siehe 2.2.001 Absatz 4.

Vertragsstaaten, in denen die Verfahrenssprache nicht Amtssprache ist, können vorsehen, dass der einstweilige Schutz erst von dem Tag an eintritt, an dem eine Übersetzung der Patentansprüche nach Wahl des Anmelders in einer ihrer Amtssprachen oder, soweit ein Staat die Verwendung einer bestimmten Amtssprache vorgeschrieben hat, in dieser Amtssprache 

5.3.006Vom Zeitpunkt der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung an können die Akten der Anmeldung über das Europäische Patentregister eingesehen werden, das über die Website des EPA (epo.org) zugänglich ist.

Ebenfalls von diesem Zeitpunkt an kann die Öffentlichkeit die bibliografischen Daten der Anmeldung und Angaben über den Verfahrensstand im Europäischen Patentregister einsehen, das auf der Website des EPA zugänglich ist (vgl. Anhang VI).

Weitere Angaben über die Form, in der europäische Patentanmeldungen und Patente veröffentlicht werden, sowie über regelmäßig erscheinende Veröffentlichungen des EPA finden sich in Anhang VI.