2.5 Erstreckung europäischer Patente auf Nichtvertragsstaaten bzw. Validierung in diesen Staaten 

Europäischen Patentanmeldern steht dadurch ein einfacher und kostengünstiger Weg zur Erlangung von Patentschutz in einigen Ländern zur Verfügung, die keine Vertragsstaaten sind. Auf Antrag des Anmelders und gegen Zahlung der Erstreckungs- oder Validierungsgebühr(en) können europäische Patentanmeldungen (direkte und Euro-PCT-Anmeldungen) und Patente auf diese Länder erstreckt bzw. in diesen Ländern validiert werden. Sie haben dort grundsätzlich dieselbe Wirkung wie nationale Patentanmeldungen und Patente, unterliegen dem nationalen Recht und gewähren im Wesentlichen den gleichen Schutz wie die vom EPA für die EPÜ‑Vertragsstaaten erteilten Patente. Derzeit kann die Erstreckung für Bosnien und Herzegowina, die Validierung für Marokko, die Republik Moldau, Tunesien und Kambodscha beantragt werden. Eine Aufstellung der Länder, die ein Erstreckungs- oder Validierungsabkommen mit dem EPA geschlossen haben, ist zu finden unter epo.org/about-us/foundation/extension-states_de.html bzw. epo.org/about-us/foundation/validation-states_de.html.

Die Erstreckungs- und Validierungsverfahren entsprechen weitgehend dem System für die Benennung von Vertragsstaaten. So sind z. B. die Erstreckungs- bzw. Validierungsgebühren innerhalb derselben Frist zu entrichten wie die Benennungsgebühr. Dennoch beruhen die Erstreckungs- bzw. Validierungsverfahren nicht auf der unmittelbaren Anwendung des EPÜ, sondern ausschließlich auf dem maßgeblichen nationalen, dem EPÜ nachgebildeten Recht. Maßgebend sind daher die jeweiligen nationalen Erstreckungs- bzw. Validierungsvorschriften. Weitere Informationen sind zu finden unter epo.org/law-practice/legal-texts/extension-validation-system_de.html.