4.3 Einreichung der europäischen Patentanmeldung
4.3.4Übermittlung von bei nationalen Behörden eingereichten Anmeldungen an das EPA
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
4.3.008Wer eine europäische Patentanmeldung auf Papier bei einer nationalen Behörde einreicht, erhält von dieser die Empfangsbescheinigung (Seite 9 des Erteilungsantrags). Nachdem die nationale Behörde die Anmeldung auf Sicherheits- und andere nationale Erfordernisse hin überprüft hat, leitet sie die Anmeldung an das EPA weiter. Das EPA teilt dies dem Anmelder unter Angabe des Eingangstags beim EPA mit, indem es ihm eine Ausfertigung der Empfangsbescheinigung (Seite 9 des Antragsformblatts) zusendet.
Auch bei der elektronischen Einreichung europäischer Patentanmeldungen bei den nationalen Behörden, die dies zulassen, erhält der Anmelder von der jeweiligen Behörde eine Empfangsbescheinigung. Erhält der Anmelder diese Empfangsbescheinigung nicht, so wird er gebeten, sich an die nationale Behörde zu wenden.
Wenn die nationale Behörde eine europäische Anmeldung aufgrund der oben genannten nationalen Erfordernisse zurückhält, kann sie als nationale Anmeldung weiterverfolgt werden.
4.3.009Ist eine Anmeldung dem EPA nicht innerhalb von vierzehn Monaten nach ihrer Einreichung oder nach dem frühesten Prioritätstag zugegangen, was nur sehr selten vorkommt, so gilt sie als zurückgenommen. Die gezahlten Gebühren werden zurückerstattet. Dem Anmelder wird dies vom EPA mitgeteilt, und er kann die europäische Patentanmeldung dann in eine nationale Anmeldung umwandeln.
Der Umwandlungsantrag ist bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz des Vertragsstaats, in dem die Anmeldung eingereicht wurde, innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Mitteilung des EPA zu stellen. Nähere Einzelheiten sind der Informationsbroschüre Nationales Recht zum EPÜ (vgl. 2.1.004) zu entnehmen.