Anmeldungen auf dem Gebiet der Biotechnologie
4.2.5.2 Ergänzung der Beschreibung durch Hinterlegung von biologischem Material
4.2.012Wird bei einer Erfindung biologisches Material verwendet oder bezieht sie sich auf biologisches Material, das der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist und in der europäischen Patentanmeldung nicht so beschrieben werden kann, dass ein Fachmann die Erfindung danach ausführen kann, so hat der Anmelder eine Probe dieses biologischen Materials spätestens am Anmeldetag bei einer vom EPA anerkannten Hinterlegungsstelle zu hinterlegen.
Anerkannte Hinterlegungsstellen sind die internationalen Hinterlegungsstellen nach dem Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren. Alle vom EPA anerkannten Hinterlegungsstellen werden einmal jährlich im Amtsblatt des EPA veröffentlicht.
Falls das biologische Material nicht vom Anmelder, sondern von einem Dritten hinterlegt wurde, sind Name und Anschrift des Hinterlegers in der Anmeldung anzugeben und dem EPA ist durch Vorlage einer Urkunde nachzuweisen, dass der Hinterleger den Anmelder ermächtigt hat, in der Anmeldung auf das hinterlegte biologische Material Bezug zu nehmen, und vorbehaltlos und unwiderruflich seine Zustimmung erteilt hat, dass das von ihm hinterlegte Material der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
4.2.014Schließlich hat der Anmelder die gewählte Hinterlegungsstelle sowie die Eingangsnummer des hinterlegten biologischen Materials anzugeben, und zwar im Allgemeinen innerhalb von sechzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem frühesten Prioritätstag. Genügt er einem dieser Erfordernisse nicht, so gilt das biologische Material nicht als durch Bezugnahme auf hinterlegtes biologisches Material vollständig offenbart. Weitere Informationen dazu sind den Richtlinien für die Prüfung zu entnehmen.
4.2.015Außerdem sollte der Anmelder sicherstellen, dass die entsprechenden Felder in den Online-Einreichungstools des EPA Online-Einreichung oder Online-Einreichung 2.0 (Registerkarte "Biologie") bzw. Nummern 35 bis 37 im EPA Form 1001 ("Biologisches Material") (Einreichung auf Papier, in der Web-Einreichung oder im EPO Contingency Upload Service) ausgefüllt sind. Sie dienen zur Unterrichtung des EPA, dass sich die Anmeldung auf nach Regel 31 hinterlegtes biologisches Material bezieht, und ermöglichen es ihm, den Anmelder vor Ablauf der in Regel 31 (2) genannten Frist auf etwaige Mängel aufmerksam zu machen.
Den Anmeldern wird außerdem nachdrücklich empfohlen, die von der Hinterlegungsstelle ausgestellte Empfangsbescheinigung einzureichen. Dieses Dokument enthält die Nennung des Hinterlegers, der gewählten Hinterlegungsstelle sowie der Eingangsnummer des hinterlegten Materials (siehe 4.2.013). Mit diesen Angaben kann das EPA Anträge auf Herausgabe einer Probe bestätigen (siehe 4.2.017) und die Prüfungsabteilung feststellen, ob die Anmeldung den Erfordernissen der ausreichenden Offenbarung entspricht (siehe 4.2.012). Für jede in der Anmeldung offenbarte und bei einer der anerkannten Hinterlegungsstellen hinterlegte Probe biologischen Materials ist eine Empfangsbescheinigung einzureichen. Dies kann erfolgen, solange das Verfahren vor dem EPA anhängig ist.
4.2.016Vom Tag der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung an (vgl. 5.3.001) ist das hinterlegte Material jedermann zugänglich, sofern der Antragsteller gegenüber dem Anmelder oder dem Patentinhaber bestimmte Verpflichtungen eingeht, durch welche die Weitergabe und Verwendung des Materials eingeschränkt werden.
Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der Anmeldung als abgeschlossen gelten (vgl. 5.3.001), kann der Anmelder dem EPA mitteilen, dass der Zugang zum biologischen Material während eines bestimmten Zeitraums nur durch Herausgabe einer Probe an einen benannten unabhängigen Sachverständigen erfolgen kann ("Sachverständigenlösung"). Als Sachverständiger kann jede natürliche Person benannt werden, sofern sie die vom Präsidenten des Europäischen Patentamts festgelegten Anforderungen und Verpflichtungen erfüllt. Die Mitteilung, dass der Anmelder von der "Sachverständigenlösung" Gebrauch machen möchte, muss spätestens rund fünf Wochen vor der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung beim EPA eingehen. Der Anmelder kann die "Sachverständigenlösung" in den Online-Einreichungstools des EPA Online-Einreichung oder Online-Einreichung 2.0 (Registerkarte "Biologie") bzw. Nummern 34 bis 37 im EPA Form 1001 ("Biologisches Material") (Einreichung auf Papier oder Web-Einreichung) durch Anklicken des entsprechenden Kästchens auswählen.
Auf die Sachverständigenlösung wird in der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung hingewiesen.
4.2.017Wer an einer Probe von biologischem Material interessiert ist, das im Rahmen der Anmeldung eines Dritten hinterlegt wurde, muss beim EPA einen entsprechenden Antrag stellen. Die Herausgabe von Proben von hinterlegtem biologischem Material ist auf den entsprechenden Formblättern zu beantragen, die auf der Website des EPA (epo.org) kostenlos heruntergeladen werden können. Die ausgefüllten Formblätter sind an das EPA zu senden, das sie mit einer entsprechenden Bestätigung der zuständigen Hinterlegungsstelle übermittelt.