4.2 Darstellung der Erfindung
4.2.7Gebührenpflichtige Patentansprüche
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
4.2.028Enthält eine europäische Patentanmeldung mehr als 15 Patentansprüche, so ist für den 16. und jeden weiteren Patentanspruch eine Anspruchsgebühr zu entrichten. Für den 51. und jeden weiteren Anspruch ist eine höhere Anspruchsgebühr zu entrichten. Die Anspruchsgebühren sind innerhalb eines Monats nach Einreichung der Anmeldung zu entrichten.
Enthält eine Anmeldung mehrere Sätze von Patentansprüchen (vgl. 4.2.039), so ist nur für jeden über den 15. Patentanspruch hinausgehenden Anspruch desjenigen Satzes, der die meisten Ansprüche enthält, eine Gebühr zu entrichten.
Werden die Gebühren nicht rechtzeitig entrichtet, so können sie noch innerhalb einer nicht verlängerbaren Nachfrist von einem Monat nach Zustellung einer Mitteilung, in der auf die Fristversäumung hingewiesen wird, wirksam entrichtet werden. Werden die Gebühren nicht innerhalb dieser Frist entrichtet, so gilt dies als Verzicht auf die Patentansprüche, für die die Gebühren nicht entrichtet worden sind; der Anmelder wird hiervon unterrichtet (vgl. jedoch 5.10.007).
4.2.029Enthält die Anmeldung bei der Erteilung des Patents mehr als 15 Patentansprüche, so werden die Anspruchsgebühren in diesem Stadium fällig, wenn sie nicht bereits zuvor entrichtet worden sind. Werden die Gebühren nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen (vgl. 5.4.011, 5.4.014).