5.7.3Ablauf des Verfahrens vor den Beschwerdekammern 

5.7.008Die Beschwerdekammern des EPA entscheiden als gerichtliche und letzte Instanz über Beschwerden. Die Mitglieder der Beschwerdekammern sind in ihren Entscheidungen unabhängig und zur Einhaltung des EPÜ verpflichtet. Die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern wird im Amtsblatt und auf der Website des EPA veröffentlicht. 

Die Technischen Beschwerdekammern sind für Beschwerden gegen Entscheidungen der Prüfungsabteilungen zuständig, wenn die Entscheidung die Zurückweisung einer europäischen Patentanmeldung oder die Erteilung eines europäischen Patents betrifft, sowie für Beschwerden gegen Entscheidungen der Einspruchsabteilungen.  

Die Technischen Beschwerdekammern setzen sich in der Regel aus drei Mitgliedern (zwei technisch vorgebildeten Mitgliedern und einem rechtskundigen Mitglied) zusammen. Die Zahl der Mitglieder wird auf fünf (drei technisch vorgebildete und zwei rechtskundige Mitglieder) erhöht, wenn ein rechtskundiges Mitglied an der Entscheidung mitgewirkt hat oder die Kammer der Meinung ist, dass es die Art der Beschwerde erfordert (erweiterte Zusammensetzung). 

Fälle, die nicht in die Zuständigkeit der Technischen Beschwerdekammern fallen, insbesondere Beschwerden gegen Entscheidungen der Eingangsstelle oder der Rechtsabteilung, werden von einer Juristischen Beschwerdekammer behandelt, die sich aus drei rechtskundigen Mitgliedern zusammensetzt. 

5.7.009Die Große Beschwerdekammer wird befasst, wenn eine einheitliche Rechtsprechung sichergestellt werden soll oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdekammer, bei der ein Verfahren anhängig ist, kann von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten die Große Beschwerdekammer befassen, wenn sie deren Entscheidung aus einem der oben genannten Gründe für erforderlich hält. Sie ist dann für das anhängige Verfahren an die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer gebunden. Außerdem kann der Präsident des Europäischen Patentamts der Großen Beschwerdekammer eine Rechtsfrage vorlegen, wenn zwei Beschwerdekammern über diese Frage voneinander abweichende Entscheidungen getroffen haben. 

5.7.010Die Vorschriften für das Verfahren vor der Stelle, die die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung erlassen hat, sind im Beschwerde- und Überprüfungsverfahren grundsätzlich entsprechend anzuwenden. Während der Prüfung des Beschwerdevorbringens fordert die Beschwerdekammer die Beteiligten auf, innerhalb einer bestimmten Frist Stellungnahmen zu ihren Bescheiden oder zu den Schriftsätzen anderer Beteiligter einzureichen. 

Eine mündliche Verhandlung findet auf Antrag eines Beteiligten oder auf Veranlassung der Beschwerdekammer statt. 

5.7.011Bei der Entscheidung über die Beschwerde wird die Beschwerdekammer entweder im Rahmen der Zuständigkeit des Organs tätig, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, oder sie verweist die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an dieses Organ zurück. Im letzteren Fall ist dieses Organ durch die Entscheidung der Beschwerdekammer gebunden, soweit der Tatbestand derselbe ist.