5.5.4Prüfung der Zulässigkeit des Einspruchs 

5.5.004Unmittelbar nach Eingang beim EPA wird der Einspruch dem Patentinhaber übermittelt und anschließend auf seine Zulässigkeit hin geprüft. Mängel des Einspruchs werden dem Einsprechenden mitgeteilt. Die in Regel 77 (1) genannten Mängel können nur innerhalb der Einspruchsfrist beseitigt werden. Andere behebbare Mängel sind innerhalb einer vom EPA bestimmten Frist (in der Regel zwei Monate) zu beseitigen. Werden die festgestellten Mängel nicht rechtzeitig beseitigt, so wird der Einspruch als unzulässig verworfen.

Die zur Begründung des Einspruchs oder als Beweismittel angeführten Unterlagen sind in der Einspruchsschrift anzugeben und zusammen mit ihr einzureichen. Werden nicht alle angeführten Dokumente zusammen mit der Einspruchsschrift eingereicht, so wird der Einsprechende aufgefordert, sie innerhalb einer Frist von zwei Monaten nachzureichen. Kommt der Einsprechende der Aufforderung nicht rechtzeitig nach, so braucht die Einspruchsabteilung das darauf gestützte Vorbringen nicht zu berücksichtigen. 

5.5.005Unmittelbar nach Ablauf der Einspruchsfrist oder der Frist, die zur Mängelbeseitigung oder zur Vorlage von Beweismitteln gesetzt worden ist, wird der Patentinhaber aufgefordert, innerhalb einer vom EPA bestimmten Frist (in der Regel vier Monate) eine Stellungnahme und gegebenenfalls Änderungen einzureichen. Änderungen sind nur dann zulässig, wenn sie durch Einspruchsgründe nach Artikel 100 veranlasst sind, auch wenn der betreffende Grund vom Einsprechenden nicht geltend gemacht worden ist.

5.5.006Das EPA übermittelt Einspruchsschriften und sämtliche im Einspruchsverfahren eingereichten Briefe zu Informationszwecken an die übrigen Beteiligten. Es wird jedoch Kopien von Unterlagen, die der Einspruchsschrift oder Briefen als Anlagen beigefügt sind und die im Europäischen Patentregister eingesehen und heruntergeladen werden können, nicht mehr automatisch mitsenden.