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4.1 Formerfordernisse

Overview

Bestandteile der europäischen Patentanmeldung 

Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten.

4.1.012Die europäische Patentanmeldung besteht aus einem Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents, einer Beschreibung der Erfindung, einem oder mehreren Patentansprüchen, den Zeichnungen, auf die sich die Beschreibung oder die Patentansprüche beziehen, und einer Zusammenfassung.

Art. 78 (1)

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