4.1 Formerfordernisse
4.1.4Sprachliche Erleichterungen für Anmelder aus bestimmten Vertragsstaaten
4.1.008Hat der Anmelder (oder bei mehreren Anmeldern einer von ihnen) seinen Sitz oder Wohnsitz in einem Vertragsstaat, in dem eine andere Sprache als Deutsch, Englisch oder Französisch Amtssprache ist, oder ist er Angehöriger eines solchen Staats mit Wohnsitz im Ausland, so kann er die europäische Patentanmeldung und/oder den Prüfungsantrag in einer Amtssprache dieses Staats einreichen ("zugelassene Nichtamtssprache").
4.1.009Wenn der Anmelder die Voraussetzungen für eine Anmeldung oder einen Prüfungsantrag in einer zugelassenen Nichtamtssprache erfüllt und diese Möglichkeit nutzen will, hat er Anspruch auf eine 30%ige Ermäßigung der Anmeldegebühr und/oder der Prüfungsgebühr, sofern es sich um eine natürliche Person, ein kleines oder mittleres Unternehmen, eine Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht, eine Hochschule oder eine öffentliche Forschungseinrichtung handelt. Hierfür muss spätestens zum Zeitpunkt der Entrichtung der (ermäßigten) Gebühr eine entsprechende Anspruchserklärung eingereicht werden. Die Erklärung kann direkt im Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents (EPA Form 1001; siehe 4.1.013) eingereicht werden oder durch Einreichen von EPA Form 1011, das auf der Website des EPA verfügbar ist (epo.org).
Bei mehreren Anmeldern muss jeder Anmelder entweder eine natürliche oder juristische Person gemäß der obigen Definition sein und eine entsprechende Anspruchserklärung einreichen, um die 30%ige Ermäßigung der Anmeldegebühr und/oder der Prüfungsgebühr in Anspruch nehmen zu können.
4.1.010Die unter 4.1.008 genannten Anmelder können während des gesamten Verfahrens nach der Einreichung alle fristgebundenen Schriftstücke in einer Amtssprache des betreffenden Staats einreichen; sie müssen jedoch innerhalb eines Monats nach Einreichung eines solchen Schriftstücks eine Übersetzung in der Verfahrenssprache vorlegen.
4.1.011Wird dagegen ein Einspruch, eine Beschwerde oder ein Überprüfungsantrag in der Amtssprache des betreffenden Staats eingereicht, so kann die Übersetzung in eine Amtssprache des EPA innerhalb der Einspruchs- oder Beschwerdefrist oder der Frist für die Stellung des Überprüfungsantrags vorgelegt werden, wenn diese später als die unter 4.1.010 genannte Einmonatsfrist abläuft. Wird die Übersetzung nicht fristgerecht eingereicht, so gilt das Schriftstück als nicht eingegangen.
Die unter 4.1.009 erwähnte Ermäßigung gilt nicht für die Einspruchsgebühr, die Beschwerdegebühr (vgl. aber 5.7.003), die Gebühr für den Überprüfungsantrag und die Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr.