2.1 Einleitung 

2.1.001Dieser Leitfaden gibt Aufschluss über die für die Einreichung europäischer Patentanmeldungen geltenden Vorschriften und soll durch praktische Hinweise den Weg zum europäischen Patent erleichtern. Daneben enthält er eine kurze Beschreibung der im EPA angewandten Verfahren nach der Patenterteilung. Er kann jedoch nicht auf Einzelheiten oder spezielle Aspekte des europäischen Patenterteilungs- oder des Post-Grant‑Verfahrens eingehen und stellt keine amtliche Erläuterung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) dar. 

Leser, die ihre Kenntnisse vertiefen möchten, werden auf die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt verwiesen, die das Erteilungsverfahren in allen seinen Phasen und die Praxis des EPA ausführlich erläutern.

Die Diagramme in den Anhängen I und Anhang IV des Leitfadens bieten einen schematischen Überblick über den Ablauf des Erteilungsverfahrens und die vom Anmelder einzuhaltenden Fristen.

2.1.002Die Vorschriften des EPÜ, der Ausführungsordnung und der Gebührenordnung sowie die Abschnitte der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt (Ausgabe 2023) und des Amtsblatts des EPA, auf die im Text des Leitfadens Bezug genommen wird, sind jeweils auf der rechten Blattseite angeführt.¹ Diese Vorschriften sollten vom Anmelder vor der Einleitung konkreter Schritte unbedingt eingesehen werden.

Der verbindliche Wortlaut des EPÜ und der Richtlinien ist den vom EPA herausgegebenen Veröffentlichungen Europäisches Patentübereinkommen und Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt zu entnehmen, die beide auf der Website des EPA (epo.org) bereitgestellt werden, wo Sie auch die aktuelle Auflage dieser und aller anderen in diesem Leitfaden erwähnten Publikationen finden. Zusätzlich wird auf die Beschlüsse und Mitteilungen hingewiesen, die das EPA im Amtsblatt und auf seiner Website veröffentlicht.

Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA (vgl. 5.7.001 - 5.7.012) werden auf der Website des EPA veröffentlicht. Es empfiehlt sich, bei Fragen zur Auslegung bestimmter Vorschriften des EPÜ die einschlägigen Entscheidungen heranzuziehen. Die Veröffentlichung Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA enthält kurze Zusammenfassungen ausgewählter Entscheidungen und erleichtert das Auffinden einschlägiger Entscheidungen.

Die für das europäische Patentrecht und die Praxis des EPA wichtigsten Quellen und viele weitere nützliche Informationen sind über die Website des EPA (epo.org) zugänglich.

2.1.003Das europäische Patent­erteilungs­verfahren setzt wie jedes andere Patent­erteilungs­verfahren gründliche Kenntnisse auf dem Gebiet des Patentwesens voraus. Anmeldern, die diese Kenntnisse nicht besitzen, wird daher dringend empfohlen, die Dienste eines beim EPA zugelassenen Vertreters in Anspruch zu nehmen (vgl. 4.1.023 - 4.1.031).

2.1.004Nähere Einzelheiten über die in den Vertrags-, Erstreckungs- und Validierungsstaaten geltenden Rechtsvorschriften und Erfordernisse für europäische Patentanmeldungen und Patente sind der EPA-Publikation Nationales Recht zum EPÜ zu entnehmen. Diese nützliche Ergänzung zu diesem Leitfaden ist über die Website des EPA (epo.org) abrufbar.