4.4 Einreichung anderer Unterlagen
4.4.2Unterzeichnung
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
4.4.004Die nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung im Erteilungsverfahren, in Verfahren nach der Erteilung oder im Beschwerdeverfahren eingereichten Schriftstücke sind wirksam zu unterzeichnen, soweit es sich nicht um Anlagen handelt. Bei Online-Einreichungen kann die Unterschrift in Form einer Faksimile-Signatur, einer alphanumerischen Signatur oder einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur erstellt werden.
Die Unterschrift auf Unterlagen, die mit der Online-Einreichung 2.0, dem Dienst zur Web-Einreichung oder dem Contingency Upload Service des EPA eingereicht werden, kann mittels Faksimile-Signatur oder mittels alphanumerischer Signatur erfolgen. In MyEPO Portfolio vorgenommene Verfahrenshandlungen erfordern eine alphanumerische Signatur.
Bei Einreichungen in Papierform kann die Unterzeichnung handschriftlich oder durch bildliche Wiedergabe der Unterschrift des Anmelders (z. B. bei Faxen) erfolgen. Aus der Unterzeichnung müssen der Name und die Stellung der handelnden Person eindeutig hervorgehen.
Ist ein Schriftstück nicht unterzeichnet worden, so fordert das EPA den Beteiligten auf, es innerhalb einer bestimmten Frist zu unterzeichnen. Wird das Schriftstück rechtzeitig unterzeichnet, behält es den ursprünglichen Tag des Eingangs; andernfalls gilt es als nicht eingegangen.
RL A‑VIII, 3.1