5.10 Allgemeine Vorschriften über Fristen
5.10.3Nachholung einer versäumten Handlung
5.10.006Je nach Art der versäumten Frist ermöglicht das EPÜ eine Nachholung der versäumten Handlung.
5.10.007Bei Versäumung einer vom EPA gesetzten Frist genügt es in den meisten Fällen, die Weiterbehandlung der Anmeldung zu beantragen. Der Antrag auf Weiterbehandlung muss durch Entrichtung der Weiterbehandlungsgebühr innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung über die Fristversäumung oder den Rechtsverlust gestellt werden. Die versäumte Handlung ist innerhalb der Antragsfrist nachzuholen. Es muss nicht begründet werden, warum die Frist versäumt wurde. Bestimmte Fristen wie die in Artikel 121 (4) und Regel 135 (2) genannten sind von der Weiterbehandlung ausgeschlossen.
5.10.008Für die Fristen, die von der Weiterbehandlung ausgeschlossen sind, kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden. Die Wiedereinsetzung kann jedoch nur gewährt werden, wenn der Anmelder oder Patentinhaber trotz Beachtung aller nach den Umständen gebotenen Sorgfalt verhindert war, die Frist einzuhalten.
Handelt der Anmelder oder Patentinhaber durch einen Vertreter, so kann einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur stattgegeben werden, wenn der Vertreter die vom Anmelder alle gebotene Sorgfalt gemäß Artikel 122 (1) beachtet hat.
5.10.009Ausgeschlossen von der Wiedereinsetzung sind Fristen, für die die Weiterbehandlung beantragt werden kann, und die Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Möglich ist aber die Wiedereinsetzung in die Frist für den Antrag auf Weiterbehandlung. Die Fristen zur Entrichtung der Erstreckungs- und/oder Validierungsgebühren sind von der Weiterbehandlung und der Wiedereinsetzung ausgeschlossen, denn sie sind keine Fristen nach dem EPÜ (vgl. aber 4.3.016).
5.10.010Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres nach Ablauf der versäumten Frist zu stellen. Die versäumte Handlung ist innerhalb dieser Frist nachzuholen. Für die in Artikel 87 (1) und Artikel 112a (4) genannten Fristen ist der Wiedereinsetzungsantrag jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der versäumten Frist zu stellen.
Der Antrag ist zu begründen, wobei die zur Begründung dienenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind. Im Antrag ist neben dem genauen Grund, aus welchem die betreffende Frist versäumt wurde (d. h. dem Sachverhalt oder Hindernis, der bzw. das die fristgerechte Vornahme der Handlung verhindert hat), auch anzugeben, wie und wann das Hindernis weggefallen ist, und es sind die wichtigsten Tatsachen darzulegen.
Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Wiedereinsetzungsgebühr entrichtet worden ist. Wurden mehrere unabhängige Verfahrenshandlungen versäumt, die jeweils zur Folge haben, dass die Anmeldung als zurückgenommen gilt, so ist für jede versäumte Handlung eine Wiedereinsetzungsgebühr zu entrichten.
Wenn die Wiedereinsetzung in die Frist(en) zur Beantragung der Weiterbehandlung zu beantragen ist, bestimmt sich die Zahl der Wiedereinsetzungsanträge und die entsprechende Zahl von Wiedereinsetzungsgebühren nach der Zahl der versäumten Fristen, die jeweils zur Folge haben, dass die Anmeldung als zurückgenommen gilt.