Kapitel 2 – Allgemeiner Teil
2.2 Wesen und Zweck des Europäischen Patentübereinkommens
|
Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
2.2.001Das Patent ist ein Rechtstitel, der dem Patentinhaber das Recht verleiht, Dritte in einem bestimmten Land und für einen bestimmten Zeitraum von der gewerblichen Nutzung der Erfindung ohne seine Zustimmung auszuschließen. Das EPÜ hat ein einheitliches europäisches Patenterteilungsverfahren auf der Grundlage einer einzigen Anmeldung und ein einheitliches materielles Patentrecht geschaffen, um den Schutz von Erfindungen in den Vertragsstaaten zu erleichtern, zu verbilligen und zu stärken.
Die Vertragsstaaten sind: Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Montenegro, Niederlande, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkiye, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern.
Das europäische Patent gewährt seinem Inhaber in jedem Vertragsstaat, für den es erteilt worden ist, dieselben Rechte, die ihm ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent gewähren würde. Bezieht sich das europäische Patent auf ein Verfahren, so erstreckt sich der Schutz auch auf die durch das Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisse. Eine Verletzung des europäischen Patents wird nach nationalem Recht behandelt (vgl. jedoch 2.3.004).
Die veröffentlichte europäische Patentanmeldung gewährt einen einstweiligen Schutz, der nicht geringer ist als der Schutz, den ein Vertragsstaat für eine veröffentlichte nationale Anmeldung gewährt, und mindestens das Recht auf angemessene Entschädigung bei schuldhafter Verletzung umfassen muss.
Die Laufzeit des europäischen Patents beträgt einheitlich 20 Jahre, gerechnet vom Anmeldetag an. Sofern die Jahresgebühren fristgerecht entrichtet werden, bleiben die Patente für die maximale Schutzdauer in Kraft.
Artikel 63 (2) ermöglicht es unter bestimmten Voraussetzungen, den Patentschutz zu verlängern oder einen entsprechenden längeren Schutz zu gewähren. Diese Verlängerung durch ein ergänzendes Schutzzertifikat (ESZ) ist vor allem für Arzneimittel- und Pflanzenpatente gedacht, bei denen bis zur behördlichen Zulassung viel Zeit vergeht, sodass dadurch die effektive Nutzungsdauer des Patents geschmälert wird.
2.2.002Europäische Patente können auch in Staaten Wirkung entfalten, die nicht dem EPÜ angehören (Erstreckungs- und Validierungsstaaten). Zurzeit sind dies Bosnien und Herzegowina (Erstreckungsstaat) sowie Marokko, die Republik Moldau, Tunesien und Kambodscha (Validierungsstaaten) (vgl. 2.5.001).