4.2 Darstellung der Erfindung
4.2.3Erstellung der technischen Anmeldungsunterlagen
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
4.2.004Die Erfordernisse bezüglich des Inhalts der Beschreibung, der Patentansprüche, der Zeichnungen und der Zusammenfassung gehen aus den Artikeln 83 bis 85 und den Regeln 42, 43, 47 und 48 hervor.
Art. 83 - 85
R. 42 - 50
RL A‑III, 3.2
RL A‑VIII, 2
RL A‑IX
ABl. EPA 2022, A113
Die Anforderungen an die Form dieser sowie nachgereichter Unterlagen sind in den Regeln 49 (2) und Regeln 50 in Verbindung mit dem Beschluss des EPA-Präsidenten vom 25. November 2022 über die Form von Anmeldungsunterlagen und anderen Schriftstücken festgelegt.
a) Die Unterlagen der europäischen Patentanmeldung (Beschreibung, Patentansprüche, Zeichnungen und Zusammenfassung) sind in einfacher Ausfertigung einzureichen. Dies gilt auch für Schriftstücke, die die Unterlagen der europäischen Patentanmeldung ersetzen.
b) Die Unterlagen der Anmeldung sind in einer Qualität einzureichen, die die elektronische und unmittelbare Vervielfältigung, insbesondere durch Scanning, Fotografie, elektrostatisches Verfahren, Foto-Offsetdruck und Mikroverfilmung, in unbeschränkter Stückzahl ermöglicht.
c) Bei Einreichung in Papierform sind die Unterlagen auf festem, biegsamem, weißem Papier im Format A4 (Hochformat) einzureichen.
d) Jeder Bestandteil der Anmeldung (Antrag, Beschreibung, Patentansprüche, Zeichnungen und Zusammenfassung) muss auf einem neuen Blatt beginnen.
e) Alle Blätter sind fortlaufend mit arabischen Zahlen zu nummerieren. Die Blattzahlen sind oben in der Mitte, aber nicht auf dem oberen Rand anzubringen.
f) Als Mindestränder (Satzspiegel) sind folgende Flächen unbeschriftet zu lassen:
g) Auf jedem Blatt der Beschreibung und der Ansprüche soll jede fünfte Zeile nummeriert sein. Die Zahlen sind an der linken Seite, rechts vom Rand anzubringen.
h) Der Zeilenabstand hat 1 ½-zeilig zu sein.
i) Die Dokumente müssen mit Maschine geschrieben oder gedruckt sein, und die Zeichenhöhe von Großbuchstaben muss mindestens 0,21 cm betragen (normalerweise Schriftgröße 9 oder 10).
j) Es sind keine handschriftlichen Eintragungen im Text vorzunehmen.
Die besonderen Erfordernisse in Bezug auf Zeichnungen sind in Artikel 1 des Beschlusses des EPA-Präsidenten vom 25. November 2022 und in den Richtlinien für die Prüfung dargelegt.
4.2.006Anhang II enthält drei Beispiele für die Abfassung von europäischen Patentanmeldungen.