5.4 Prüfungsverfahren
5.4.4Anforderungen des nationalen Rechts hinsichtlich der Übersetzung des europäischen Patents
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
5.4.023Die Vertragsstaaten können für den Fall, dass das europäische Patent in einer Sprache erteilt (oder geändert oder beschränkt) wird, die nicht eine ihrer Amtssprachen ist, den Eintritt seiner Wirkungen davon abhängig machen, dass der Anmelder eine Übersetzung in eine der Amtssprachen oder in eine bestimmte ihrer Amtssprachen einreicht. Sie können ferner vorschreiben, dass der Anmelder die Kosten für eine Veröffentlichung der Übersetzung ganz oder teilweise trägt. Dasselbe gilt für die Erstreckungs- und Validierungsstaaten.
Nähere Informationen zur Rechtslage in den Vertragsstaaten finden sich in der Broschüre Nationales Recht zum EPÜ (Tabelle IV) und auf der Website des EPA unter der Rubrik "Londoner Übereinkommen" (epo.org/law-practice/legal-texts/london-agreement_de.html, s. dort "Wesentliche Punkte").
Sorgfältigste Beachtung dieser Erfordernisse, insbesondere der Fristen für die Einreichung der Übersetzungen, ist geboten, um den Schutz des europäischen Patents in den benannten Vertragsstaaten nicht zu gefährden. Dasselbe gilt für die Erstreckungs- und Validierungsstaaten.
Hinweis: In allen Staaten, die eine Übersetzung der europäischen Patentschrift verlangen, ist vorgesehen, dass bei Nichtbeachtung der entsprechenden nationalen Bestimmungen die Wirkungen des europäischen Patents als von Anfang an nicht eingetreten gelten.