4.3 Einreichung der europäischen Patentanmeldung
4.3.5Gebühren
|
Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
a) Anmeldegebühr und gegebenenfalls Zusatzgebühr für die 36. und jede weitere Seite der Anmeldung (vgl. 4.3.014)
b) Recherchengebühr
c) gegebenenfalls Anspruchsgebühren für den 16. und jeden weiteren Anspruch (vgl. 4.2.028 und 4.2.029)
d) Benennungsgebühr (vgl. 4.3.015 und 5.3.004)
e) Erstreckungsgebühren (eine Gebühr für jeden Erstreckungsstaat, vgl. 2.5.001)
f) Validierungsgebühr (eine Gebühr für jeden Validierungsstaat, vgl. 2.5.001)
g) Prüfungsgebühr (vgl. 4.3.015, 5.3.004 und 5.4.002)
h) Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr (vgl. 5.4.011)
i) Jahresgebühren für das dritte und jedes weitere Jahr nach dem Anmeldetag (vgl. 5.9.001 - 5.9.006)
Im weiteren Verfahrensverlauf können zusätzliche Gebühren anfallen.
4.3.011Die Anmelde- und Recherchengebühr (sowie gegebenenfalls die Zusatzgebühr und die Anspruchsgebühren, sofern mit der Anmeldung Ansprüche eingereicht worden sind) sind innerhalb eines Monats nach Einreichung der Anmeldung zu entrichten. Werden die Ansprüche nach dem Anmeldetag eingereicht, sind gegebenenfalls anfallende Anspruchsgebühren innerhalb eines Monats nach Einreichung des ersten Anspruchssatzes zu entrichten (vgl. 4.2.026, 5.2.002).
Die Benennungsgebühr (und gegebenenfalls Erstreckungs- und/oder Validierungsgebühren) ist (sind) innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag zu entrichten, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist.
Die Prüfungsgebühr ist innerhalb derselben Frist zu zahlen.
Ein Überblick wichtiger Fristen im Zusammenhang mit der Einreichung einer europäischen Patentanmeldung, einschließlich der für die Entrichtung von Gebühren geltenden, ist in Anhang IV dieses Leitfadens enthalten.
4.3.013Werden die Anmelde- und die Recherchengebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen (vgl. jedoch 4.3.016 und 5.10.007).
Wird die Benennungs- oder die Prüfungsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen (vgl. jedoch 4.3.016 und 5.10.007). Wird die Erstreckungsgebühr für einen Staat nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt der Erstreckungsantrag für diesen Staat als zurückgenommen (vgl. jedoch 4.3.016). Dasselbe gilt für die Entrichtung der Validierungsgebühr und den Validierungsantrag (vgl. jedoch 4.3.016).
4.3.014Für europäische Patentanmeldungen, die mehr als 35 Seiten umfassen, ist außerdem als Teil der Anmeldegebühr eine Zusatzgebühr zu entrichten. Ihre Höhe bemisst sich nach der Zahl der über 35 hinausgehenden Seiten, wobei die Seiten der Beschreibung, der Ansprüche und etwaiger Zeichnungen sowie eine Seite für die Zusammenfassung, jeweils in der Sprache der Einreichung, gezählt werden. Die Sprachenermäßigung nach Regel 6 (3) ist anwendbar, sofern der Anmelder die betreffenden Bedingungen erfüllt (vgl. 4.1.009). Die Seiten des Erteilungsantrags (EPA Form 1001) zählen ebenso wenig mit wie zu einem Sequenzprotokoll gehörende Seiten, sofern dieses dem WIPO-Standard ST.26 entspricht (vgl. 4.2.010). Die Zusatzgebühr ist innerhalb eines Monats nach dem Anmeldetag zu entrichten. Wird die Anmeldung ohne Ansprüche oder durch Bezugnahme auf eine frühere Anmeldung eingereicht, so ist die Zusatzgebühr innerhalb eines Monats nach Einreichung des ersten Anspruchssatzes oder der beglaubigten Abschrift der früheren Anmeldung zu entrichten (vgl. 4.1.022 und 5.2.002).
4.3.015Im Falle einer europäischen Teilanmeldung (vgl. 5.8.001 - 5.8.005) sind die Anmeldegebühr, eine etwaige Zusatzgebühr für die 36. und jede weitere Seite sowie die Recherchengebühr (und gegebenenfalls die Anspruchsgebühren) innerhalb eines Monats nach Einreichung der Teilanmeldung zu entrichten. Für Teilanmeldungen der zweiten und weiterer Generationen ist eine Zusatzgebühr zur Anmeldegebühr zu entrichten. Die Höhe der Gebühr bestimmt sich nach der Generation der neu eingereichten Teilanmeldung.
Für die Stammanmeldung fällige Jahresgebühren sind auch für die Teilanmeldung zu entrichten. Für die Zahlung dieser Gebühren ist eine Frist von vier Monaten nach dem Tag der Einreichung der Teilanmeldung vorgesehen. Wird diese Frist versäumt, so können die fälligen Jahresgebühren noch innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Einreichung der Teilanmeldung mit einer Zuschlagsgebühr von 50 % der Jahresgebühren entrichtet werden.
Die Prüfungsgebühr, die Benennungsgebühr und gegebenenfalls die Erstreckungs- und/oder Validierungsgebühren sind innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag zu entrichten, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts zu der Teilanmeldung hingewiesen worden ist (vgl. 4.3.011).
4.3.016Die Anmelder werden darauf aufmerksam gemacht, dass sie bei Versäumung der oben genannten Fristen für die Zahlung der Anmeldegebühr, der Zusatzgebühr(en), der Recherchengebühr, der Benennungsgebühr oder der Prüfungsgebühr innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung über einen Rechtsverlust gemäß Regel 112 (1) eine Weiterbehandlung beantragen können. Voraussetzung hierfür ist die Zahlung der nicht entrichteten Gebühr(en) und der Weiterbehandlungsgebühr (vgl. 5.10.007).
Wird die Erstreckungs- und/oder Validierungsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt der Erstreckungs- oder Validierungsantrag für den betreffenden Staat als zurückgenommen. Das EPA erlässt keine diesbezügliche Mitteilung. Die Erstreckungs- oder Validierungsgebühr kann allerdings innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Grundfrist mit einer Zuschlagsgebühr von 50 % noch entrichtet werden.
RL A‑III, 12.2
Ist infolge einer nicht entrichteten Benennungsgebühr ein Rechtsverlust eingetreten, so wird dies dem Anmelder gemäß Regel 112 (1) mitgeteilt. Der Anmelder hat dann die Möglichkeit, innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung gemeinsam mit der Benennungs- und der Weiterbehandlungsgebühr eine etwaige Erstreckungs- oder Validierungsgebühr zu entrichten, wobei auf die Erstreckungs- oder Validierungsgebühr(en) eine Zuschlagsgebühr von 50 % erhoben wird.