4.2 Darstellung der Erfindung
4.2.6Patentansprüche
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
4.2.019Die Patentansprüche setzen sich – wo es zweckdienlich ist – aus zwei Teilen zusammen (siehe die Beispiele in Anhang II), nämlich aus Oberbegriff und kennzeichnendem Teil. Der erste Patentanspruch und alle weiteren unabhängigen Ansprüche enthalten im Oberbegriff die Bezeichnung des Gegenstands der Erfindung und die technischen Merkmale, die zu seiner Festlegung notwendig sind, jedoch in Verbindung miteinander zum Stand der Technik gehören. Der kennzeichnende Teil bezeichnet die technischen Merkmale, für die in Verbindung mit den im Oberbegriff des Patentanspruchs angegebenen Merkmalen Schutz begehrt wird.
4.2.021Eine europäische Patentanmeldung darf nur einen unabhängigen Anspruch in der gleichen Kategorie (z. B. Erzeugnis oder Verfahren) enthalten, es sei denn, es liegt einer der Ausnahmefälle vor. Weitere Informationen vgl. 5.2.011.
Abhängige Patentansprüche enthalten alle Merkmale des Patentanspruchs, zu dem sie gehören. Sie müssen, wenn möglich in ihrer Einleitung, eine Bezugnahme auf diesen anderen, gegebenenfalls ebenfalls abhängigen Patentanspruch enthalten und nachfolgend die zusätzlichen Merkmale angeben, für die Schutz begehrt wird.
Alle abhängigen Patentansprüche, die sich auf einen oder mehrere vorangehende Patentansprüche beziehen, sind soweit wie möglich und auf die zweckmäßigste Weise zusammenzufassen.
4.2.023Da die Patentansprüche nach Artikel 84 knapp gefasst sein müssen und dieses Erfordernis sowohl für die Patentansprüche in ihrer Gesamtheit als auch für jeden einzelnen Anspruch für sich genommen gilt, muss sich ihre Zahl unter Berücksichtigung der Art der Erfindung, für die Schutz begehrt wird, in vertretbaren Grenzen halten. Übertriebene Wiederholungen durch Verwendung unabhängiger Ansprüche derselben Kategorie oder ein Übermaß an abhängigen Ansprüchen sind daher zu vermeiden.
Der durch die Patentansprüche angegebene Schutzbereich muss so präzise sein, wie es die Erfindung zulässt; so werden im Allgemeinen Patentansprüche, in denen versucht wird, die Erfindung durch das zu erreichende Ergebnis anzugeben, nicht zugelassen. Bezieht sich die Erfindung auf ein chemisches Erzeugnis, so kann dieses durch seine chemische Formel, als Produkt eines Verfahrens oder ausnahmsweise durch seine Parameter definiert werden.
RL F‑IV, 4.10 - 4.16
Ferner sind Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen, insbesondere Hinweise wie "wie beschrieben in Teil ... der Beschreibung" oder "wie in Abbildung ... der Zeichnungen dargestellt", nicht zulässig, sofern sie nicht unbedingt erforderlich sind.
4.2.026Sind der europäischen Patentanmeldung jedoch Zeichnungen beigefügt, so sollen die in den Patentansprüchen genannten technischen Merkmale mit Bezugszeichen, die auf diese Merkmale hinweisen, versehen werden, wenn dies das Verständnis des Patentanspruchs erleichtert; die Bezugszeichen sind in Klammern zu setzen. Sie sind nicht als Beschränkung der Ansprüche zu verstehen.
4.2.027Ausnahmsweise kann eine europäische Patentanmeldung oder ein europäisches Patent gesonderte Sätze von Patentansprüchen für bestimmte benannte Staaten enthalten (vgl. 4.2.039).