4.2 Darstellung der Erfindung
4.2.4Beschreibung
a) Das technische Gebiet, auf das sich die Erfindung bezieht. Dies kann z. B. durch wörtliche oder sinngemäße Wiedergabe des ersten Teils (Oberbegriffs) der unabhängigen Patentansprüche oder auch durch bloße Bezugnahme darauf geschehen.
b) Der bisherige, dem Anmelder bekannte Stand der Technik, soweit er für das Verständnis der Erfindung nützlich ist, möglichst unter Angabe der Fundstellen, aus denen sich dieser Stand der Technik ergibt. Dies gilt insbesondere für den Stand der Technik gemäß dem ersten Teil (Oberbegriff) der unabhängigen Patentansprüche. Die Fundstellen sind so vollständig anzugeben, dass sie nachprüfbar sind: Patentschriften mit Land und Nummer; Bücher mit Verfasser, Titel, Verlag, Auflage, Erscheinungsort und -jahr sowie Seitenangabe; Zeitschriften mit Titel, Jahrgang oder Erscheinungsjahr, Heft- und Seitenangabe.
R. 42 (1) b)
RL F‑II, 4.3 - 4.4
c) Die Darstellung der Erfindung, wie sie in den Patentansprüchen gekennzeichnet ist.
R. 42 (1) c)
RL F‑II, 4.5 - 4.6
Aus dieser Darstellung muss ersichtlich sein, welche technische Aufgabe mit der Erfindung gelöst werden soll, auch wenn sie nicht ausdrücklich genannt wird, und wie die Lösung aussieht.
Wie die Lösung gemäß den unabhängigen Patentansprüchen aussieht, kann dadurch verständlich gemacht werden, dass der kennzeichnende Teil der unabhängigen Ansprüche wiedergegeben oder darauf Bezug genommen wird oder die Lösungsmerkmale den jeweiligen Patentansprüchen entsprechend inhaltlich wiedergegeben werden.
Einzelheiten zur Ausgestaltung der Erfindung gemäß den abhängigen Patentansprüchen brauchen an dieser Stelle der Beschreibung nur dann erläutert zu werden, wenn dies nicht im Rahmen der Beschreibung der Wege zur Ausführung der beanspruchten Erfindung oder bei der Beschreibung der Abbildungen der Zeichnungen geschieht.
Es ist anzugeben, welche vorteilhaften Wirkungen die Erfindung gegebenenfalls gegenüber dem Stand der Technik aufweist; über ein bestimmtes früheres Erzeugnis oder Verfahren dürfen jedoch keine herabsetzenden Äußerungen gemacht werden.
d) Eine kurze Beschreibung der Abbildungen gegebenenfalls vorhandener Zeichnungen unter Angabe ihrer Nummern.
e) Mindestens ein Weg zur Ausführung der beanspruchten Erfindung im Einzelnen. Dies geschieht in der Regel durch Beispiele, die gegebenenfalls anhand von Zeichnungen unter Verwendung der darin enthaltenen Bezugszeichen erläutert werden.
R. 42 (1) e)
RL F‑II, 4.8,
RL F‑III, 1 - 3
f) Die Möglichkeit der gewerblichen Anwendbarkeit der Erfindung im Sinne des Artikels 57.
4.2.009Obgleich die Beschreibung klar und deutlich sein muss und unnötiger Fachjargon vermieden werden soll, ist die Verwendung anerkannter Fachausdrücke zulässig und oft wünschenswert. Weniger bekannte oder speziell neu gebildete technische Ausdrücke können akzeptiert werden, sofern sie angemessen definiert sind und es keine entsprechenden, allgemein anerkannten Ausdrücke gibt.
RL F‑II, 4.11 - 4.14
Eigennamen oder ähnliche Wörter dürfen nur dann zur Bezeichnung eines Erzeugnisses verwendet werden, wenn sie es eindeutig kennzeichnen. Auch in diesem Fall muss jedoch das Erzeugnis so gekennzeichnet werden, dass ein Fachmann die Erfindung auch ohne Verweisung auf dieses Wort ausführen kann. Handelt es sich bei den Eigennamen oder ähnlichen Wörtern um eingetragene Marken, so ist dies anzugeben.
RL F‑III, 7