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Kapitel 2

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Kapitel 2 – Allgemeiner Teil

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Kapitel 2 – Allgemeiner Teil

Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten.

2.1 Einleitung

2.2 Wesen und Zweck des Europäischen Patentübereinkommens

2.3 Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkommen

2.4 Nationaler, europäischer oder internationaler Weg?

2.5 Erstreckung europäischer Patente auf Nichtvertragsstaaten bzw. Validierung in diesen Staaten

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