4.3 Einreichung der europäischen Patentanmeldung
4.3.7Rückerstattung von Gebühren
4.3.019Wirksam gezahlte Gebühren werden grundsätzlich nur dann zurückerstattet, wenn dies ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. 4.3.009, 5.4.002 und 5.4.014). Damit eine Gebührenzahlung voll wirksam wird, muss:
RL A‑X, 5.1.1, 10.1
(i) sich die Zahlung auf ein anhängiges Verfahren beziehen und
(ii) der Zahlungstag am oder nach dem Fälligkeitstag und vor Ablauf der jeweiligen Zahlungsfrist liegen.
Die Prüfungsgebühr wird in voller Höhe zurückerstattet, wenn die europäische Patentanmeldung zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt, bevor die Sachprüfung begonnen hat.
Die Prüfungsgebühr wird zu 50 % zurückerstattet, wenn die europäische Patentanmeldung zurückgenommen wird, nachdem die Sachprüfung begonnen hat, aber bevor die Frist für die Erwiderung auf die erste von der Prüfungsabteilung selbst erlassene Aufforderung nach Artikel 94 (3) EPÜ abgelaufen ist oder, falls die Prüfungsabteilung keine solche Aufforderung erlassen hat, vor dem Datum der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ (vgl. 5.4.002).
Entsprechend wird die für eine europäische Recherche entrichtete Recherchengebühr in voller Höhe zurückerstattet, wenn die europäische Patentanmeldung zu einem Zeitpunkt zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt, zu dem das EPA mit der Erstellung des Recherchenberichts noch nicht begonnen hat.
Kann sich der europäische Recherchenbericht auf einen früheren Recherchenbericht stützen, den das EPA für eine nationale, europäische oder internationale Anmeldung erstellt hat, deren Priorität beansprucht wird, oder kann sich der Recherchenbericht im Falle von Teilanmeldungen auf einen früheren Recherchenbericht stützen, den das EPA für die Stammanmeldung erstellt hat, so wird die europäische Recherchengebühr ganz oder teilweise zurückerstattet. Die Rückerstattung der Recherchengebühr kann durch Auswahl der betreffenden Option in der Registerkarte "Gebühren" der Online-Einreichung bzw. der Online-Einreichung 2.0 oder durch Ankreuzen des Kästchens unter Nr. 40 des Papierformblatts für den Erteilungsantrag beantragt werden (vgl. 5.8.005).
Die Benennungsgebühr wird mit Bekanntmachung des Hinweises auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts im Europäischen Patentblatt fällig. Eine Rückerstattung ist nur dann möglich, wenn die europäische Patentanmeldung vor dem Veröffentlichungstag zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt. Nach diesem Tag gilt die Benennungsgebühr als wirksam gezahlt und kann daher nicht zurückerstattet werden.
Rückerstattungen erfolgen in der Regel auf ein laufendes Konto beim EPA, wenn entsprechende Anweisungen vorliegen. Ansonsten fordert das EPA dazu auf, die Rückerstattung über seine Website (fee-payment.epo.org) einzulösen und ein Bankkonto anzugeben, dem die Rückerstattung gutgeschrieben werden soll.